Eine Zensur findet (nicht) statt (Art. 5,1 GG)

Düsseldorf, 22. September 2021 – Es ist der größte offene Anschlag auf die Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit, den die deutsche Öffentlichkeit bisher gesehen hat. Facebook hat 10 Tage vor der Bundestagswahl rund 150 Kanäle der regierungskritischen Bewegung „Querdenken“ gelöscht mit der Begründung, es handle sich um ein „schädliches Netzwerk“. Dass dies ein Schlag gegen die freie Kommunikation ist, wird kaum bestritten, und dass es kurz vor der Bundestagswahl geschieht, dürfte kein Zufall sein. Kritik aus Regierung, etablierten Parteien und vielen Medien ist jedoch kaum vernehmbar. Die Regierungsparteien dürften von dieser umfassenden Zensur profitieren.

Das markführende Kommunikationsunternehmen Facebook löschte die bestehenden Kanäle der politischen Bewegung am 16. September 2021 mit Begründungen, die allgemein gehalten sind und der Bewegung „Fehlinformationen“ vorwerfen, insgesamt jedoch eher eine kritische Gesinnung anprangern. Es liegt nahe, in diesem Vorgehen jene „Empfehlung“ zu erkennen, die 2019 in einem „Pandemischen Planspiel“ des Weltwirtschaftsforums, der Gates Stiftung und der Johns Hopkins University eingeübt und gegeben wurde. Darin heißt es, dass Regierungen und Privatwirtschaft eng zusammenarbeiten und Methoden entwickeln sollten, „Fehlinformationen“ zu bekämpfen. Mediengesellschaften, und hierzu gehören Facebook, Google und andere Internetportale, sollten „sicherstellen, dass autoritative Botschaften bevorzugt und falsche Botschaften unterdrückt werden,

auch mithilfe von Technologie“.[1] Dabei bestimmen die Regierungen, was falsch und richtig ist.

Bereits 2016 wurde die Bertelsmann-Tochter Arvato damit beauftragt, Hasskommentare auf Facebook zu überprüfen und zu löschen. Im Dezember 2016 berichtete die Süddeutsche Zeitung über die geheimen Löschregeln, die eine fragwürdige Haltung zur Meinungsfreiheit beim Facebook-Konzern beschreiben. [2] Heute ist diese Aufgabe an Majorel übertragen, ein Gemeinschaftsunternehmen von Arvato und der SAHAM group. [3]

Seit letztem Jahr sind auch weitere privatwirtschaftliche Organisationen, wie etwa das Recherchezentrum „Correctiv“, an der Zensur beteiligt. Allen gemeinsam ist, dass sie maßnahmenkritische Beiträge markieren oder löschen und so den Anschein erwecken, dass abweichende wissenschaftliche Meinungen grundsätzlich nicht der Wahrheit entsprechen. Tatsächlich verhindert diese Form der privatwirtschaftlich organisierten technologischen Unterdrückung von Meinungen den offenen Diskurs um Wahrheitsfindung. Denn die Annahme, die diesem Vorgehen zugrunde liegt, lautet, dass Regierungen immer schon die Wahrheit kennen und verbreiten. Jegliche Kritik an Regierungshandeln wird damit im Kern unmöglich gemacht.

Die Basisdemokratische Partei Deutschland bewertet das Vorgehen von Facebook als eindeutigen Verstoß gegen Art. 5, Abs. 1 des Grundgesetzes, in dem es heißt: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ Und schließlich: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Axel Susen, Pressesprecher des Landesverbands NRW der Partei dieBasis warnt: „Dieses Vorgehen ist einer Demokratie nicht würdig. Im Gegenteil: Es ist gefährlich und verletzt unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in ihren Grundfesten. Denn nur in Diktaturen hat die Regierung die Wahrheit für sich gepachtet.“

[1] https://www.centerforhealthsecurity.org/event201/recommendations.html

[2] https://www.sueddeutsche.de/digital/exklusive-sz-magazin-recherche-inside-facebook-1.3297138

[3] https://www.wsj.com/articles/bertelsmann-to-merge-unit-that-moderates-f…