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Einmarsch in der Ukraine

Frieden

Ukraine: Hätte der Einmarsch des russischen Militärs vermieden werden können?

Düsseldorf, 04. März 2022.  dieBasis NRW ist sich sicher: ja, der Einmarsch in die Ukraine war vermeidbar. Im Vordergrund aller internationalen, politischen Aktivitäten muss der globale Frieden im Sinne des UNO Gewaltverbotes stehen. Damit ist jeder Krieg, egal vom wem er ausgeht, ein Verbrechen an der Menschheit. Sanktionen und Waffenlieferungen tragen nicht zu einer Konfliktlösung bei.

Hätte die NATO Russland eine Garantie abgegeben, sich nicht weiter bis zur russischen Grenze auszudehnen (Ukraine, Weißrussland, Georgien), und keine modernen Waffensysteme (z.B. Raketen) an die Ostländer, insbesondere an die Ukraine zu liefern, dann wäre den Sicherheitsinteressen von Russland genüge getan. Hätte die Zentralregierung der Ukraine friedlich ihre innerpolitischen Probleme mit den Gebieten Donezk und Lugansk durch konstruktive Verhandlungen lösen wollen, anstatt gewaltsam militärisch gegen die russischstämmige Bevölkerung einzugreifen, um ihre Positionen einseitig zu erzwingen, dann wäre es nie zu einem Krieg gekommen.

 

Vorgeschichte:

Die Diskussion, ob es eine Zusage z.B. von Genscher (Außenminister) am 02.02.1990 [1] und der USA gegeben hat oder nicht, die NATO nicht auf die Länder des Ostens auszudehnen (Pufferzone), ist eigentlich unerheblich. Ein Interview von Genscher bestätigt, dass es solche Aussagen gab. Gorbatschow hätte sich diese Aussagen vertraglich absichern müssen. Warum er das nicht getan hat, lässt vermuten, dass er einer gewissen Naivität und auch Euphorie des Vertrauens erlegen war.

Fakt ist, dass die NATO sich immer weiter nach Osten ausgedehnt hat [2]. Die NATO steht mittlerweile direkt an der russischen Grenze (Baltische Staaten). Die Sicherheitsinteressen des russischen Staates wurden ignoriert.

1.     NATO-Osterweiterung 1999: Polen, Tschechien und Ungarn
2.     NATO-Osterweiterung 2004: Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien
3.     NATO-Osterweiterung 2009: Albanien und Kroatien
4.     NATO-Osterweiterung 2017: Montenegro
5.     NATO-Osterweiterung 2020: Nordmazedonien
Als Beitrittskandidaten: Bosnien und Herzegowina
Als Interessenten: Serbien und Kosovo
Zugesagte Einladung an: Georgien und Ukraine
In Diskussion: Schweden und Finnland

 

Die Rede von Putin im Bundestag im Jahre 2001 [3] zeigte deutlich, dass Putin an einer Zusammenarbeit mit Deutschland sehr interessiert war. Er appellierte, den vergangenen Kalten Krieg in den Köpfen der Politiker aufzugeben und konstruktiv zusammenzuarbeiten. Die verantwortlichen Akteure Deutschlands haben dieses Angebot ignoriert.

Die ständigen Warnungen von Putin z.B. auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 [4][5], die Sicherheitsinteressen Russlands nicht zu ignorieren, wurden von politischen Akteuren seitens der NATO nicht respektiert. Die NATO hat keinerlei positive, deeskalierende Initiative gezeigt. In der Rede Putins vom 24.02.2022 [6] sind die Standpunkte Russlands verdeutlicht.

Die Gebiete Donezk und Lugansk haben gegen die Zentralregierung der Ukraine rebelliert, weil die politisch verantwortlichen, nationalistischen Akteure in Kiew die russisch-stämmige Bevölkerung „ukrainisieren“ wollte. So wurde z.B. die Amtssprache Russisch über die Köpfe hinweg verboten.

 

Wirtschaftliche Kenngrößen

Die Ukraine ist eines der ärmsten Länder in Europa

 

Militärische Kenngrößen oder Wer bedroht Wen?

Weltweit wird seit Jahren immer weiter aufgerüstet. Im Jahre 2020 wurden ca. 2.000 Mrd. US $ in Rüstungsausgaben aufgewendet, was 5,4 Mrd. US$ pro Tag entspricht. Die NATO hat mit insgesamt über 1.000 Mrd. US$ 50% der weltweiten Militärausgaben.

Militärausgaben 2020

USA                            – ca. 770 Mrd. US$ (38,5%)

China                           – ca. 250 Mrd. US$ (12,5%)

Deutschland               – ca.   50 Mrd. US$ (2,5%)

Russland                     – ca.   63 Mrd. US$ (3,2%)

Ukraine                      – ca.     6 Mrd. US$

Demnach hat die NATO ein 16fach höheres Militär-Budget als Russland und ist in der konventionellen Rüstung Russland um ein Vielfaches überlegen. Russlands Verteidigungsfähigkeit hängt alleine von seinen effektiven, hochtechnologischen Waffensystemen (z.B. Raketen) und Atomwaffen ab.

 

Eine grobe Übersicht über die wirtschaftliche Auswirkung der sogenannten „Sanktionen“

Die eindeutigen Profiteure der Sanktionen sind die USA und China. Die Verlierer sind Deutschland, die EU und Russland. Neben der extremen Verteuerung der Energie (Gas und Öl) und der Rohstoffe (z.B. Nickel), verteuern sich auch die Getreidepreise bzw. Nahrungsmittel. Leidtragende sind vor allem die Ärmsten der Armen, die dem Hungertod ausgesetzt werden, wenn die Sanktionen auf Lebensmittel nicht zurückgenommen werden.

USA:

Die USA können ihr teures, umweltschädliches Fracking-Gas (LNG) nach Europa verkaufen. Gleichzeitig schaden sie Russland als Konkurrent wirtschaftlich im erheblichen Maße. Zukünftige Waffenkäufe bzw. weitere Aufrüstung Europas befeuern die US-Rüstungsindustrie. Der US-Dollar wird langfristig weiter geschwächt, da Russland und dessen Geschäftspartner zukünftig in Rubel oder anderen Währungen abrechnen werden. Den Bezug von russischem Erdöl haben die USA nicht mit auf ihre eigenen Sanktionsliste genommen [7].

China:

China als potenziell einzig verbleibender Großkunde für die Energie Russlands bekommt quasi ein Kaufmonopol und dadurch eine bessere Verhandlungsposition. Russland muss wahrscheinlich einen Preisabschlag vom Weltmarktpreis akzeptieren. Gleichzeitig kann China seine eigenen Produkte und die auf dem Weltmarkt gekauften Produkte mit einem Zuschlag an Russland verkaufen bzw. weiterverkaufen. Chinas alternativ zu SWIFT entwickelte Clearing- und Abwicklungssystem CIPS (Chinas Cross-Border Interbank Payment System) bekommt einen Schub nach vorne, da z.B. Russland und seine Handelspartner dem System beitreten werden, um ihre Geschäfte abzuwickeln.

Deutschland:

Unsere Gasversorgungssicherheit ist gefährdet. Auch in den heißesten Phasen des Kalten Krieges war die Sowjetunion/Russland ein zuverlässiger Handelspartner. Die Sanktionen führen dazu, dass die Energieversorgung für die Bevölkerung erheblich teurer wird. Deutschland wird bald die höchsten Energiepreise der Welt haben. Was dies bedeutet, wenn schon die Lohnkosten inkl. Sozialabgaben zu den höchsten der Welt zählen, ist vorhersehbar. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wird erheblich geschwächt. Die energieintensive Industrie wird, um weiter auf dem Weltmarkt bestehen zu können, in Länder mit niedrigen Energiekosten auswandern und damit Arbeitsplätze mitnehmen. Für die Bevölkerung wird Energie, wie Gas, Öl, Benzin, Strom erheblich verteuert. Sie werden ärmer werden. Der deutsche Export von ca. 26 Mrd. € (2017) nach Russland (14. Stelle) schadet unserer Wirtschaft [8].

Russland:

Russland verliert durch die drastischen Sanktionen erst einmal viele seiner bestehenden Geschäftsverbindungen. Eine erhebliche Anzahl bisheriger Kundenbeziehungen werden beendet und die Möglichkeit, internationale Kundenbeziehungen neu einzugehen werden weitgehend eingeschränkt. Der günstigste Kauf von Gütern auf dem Weltmarkt wird wesentlich behindert, so dass Russland nicht mehr frei zu Weltmarktpreisen einkaufen und verkaufen kann. Durch den Ausschluss aus dem SWIFT-System wird Russland auf das chinesische CIPS-System ausweichen können. Wahrscheinlich wird sich Russland mehr zur wirtschaftlichen Autarkie hinwenden und seine eigenen Produktionskapazitäten erweitern und neue aufbauen. Langfristig könnte dies sogar zu mehr Wohlstand für die eigene Bevölkerung führen. Die Hinwendung zu China ist unvermeidlich.

 

Fazit: Und wie sieht dieBasis NRW diesen Konflikt?

Jeder Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit!

Beide Seiten verstoßen gegen das Völkerrecht.

Der Völkerrechtsbruch begann spätestens mit dem unter US-Flagge stattgefundenen Putsch auf dem Maidan im Jahre 2014.

Wie auch von vielen anderen Akteuren (NATO, USA u.a.) gegen das Völkerrecht verstoßen wurde, indem sie Kriege führten und noch immer führen (u.a. Afghanistan, Syrien, Libyen).

Es gibt keine guten oder schlechten Kriege. Alle Beteiligten verhalten sich gleichermaßen feindlich gegen die Menschheit und sind in der Gewaltkultur gefangen.

 

dieBasis appelliert: Im Vordergrund aller internationalen, politischen Aktivitäten muss der globale Frieden im Sinne des UNO Gewaltverbotes stehen. Wir fordern einen sofortigen Beginn einer neuen internationalen Entspannungspolitik in der Tradition Willy Brandts. Wir brauchen jetzt eine Friedensbewegung gegen die Teilung Europas und für eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa.

 

Auch „Sanktionen“ sind Krieg!

Sanktionen sind Zwangsmaßnahmen mehrerer Staaten gegen einen anderen Staat, wenn dieser völkerrechtliche Pflichten verletzt hat oder übernommene Verpflichtungen nicht erfüllt.

Sogenannte „Sanktionen“ stellen real betrachtet Wirtschaftskriege dar. Auch diese Form des Krieges ist abzulehnen.

Die Bundesrepublik Deutschland verzichtete stets auf Sanktionen gegen die USA, wenn diese völkerrechtswidrig Bomben in anderen Staaten abwarfen (z.B. Afghanistan). Das ist aus friedenspolitischer Sicht sehr zu begrüßen, weil Krieg nicht durch noch mehr Krieg/Sanktionen einzudämmen ist. Sanktionen gegen Russland (oder z.B. auch China) sind also ebenfalls abzulehnen.

dieBasis fordert: Statt durch Waffenlieferungen und Sanktionen den Konflikt weiter zu eskalieren und zu verlängern, sollten die Friedensbemühungen im Vordergrund stehen. Deeskalieren, verhandeln, Frieden schaffen – mit aller Kraft und Entschlossenheit!

 

Waffenhandel und Aufrüstung

Selbstverständlich sind Waffenexport und Waffenhandel sowie Aufrüstung, vor allem atomare Aufrüstung, aus friedenspolitischer Sicht abzulehnen, da sie eskalierend wirken. Deutschland darf Kriegshandlungen im Ausland nicht unterstützen – auch nicht mittelbar. Daher sind Waffenlieferungen an ausländische Staaten/Organisationen, hier die Ukraine, sofort zu stoppen. Abrüstung und Dialog sind immer oberstes Gebot.

 

Friedensgebot

Es gibt friedliches, freundliches und feindliches Handeln. Friedliches Handeln schadet niemanden. Freundliches Handeln sind Vereinbarungen zwischen Verhandlungspartnern. Feindliches Handeln geht immer auf Kosten eines anderen. Wenn wir eine zukünftig friedliche Welt erreichen wollen, können wir uns an diesen Handlungsprinzipien orientieren.

 

 

Empfohlenes Radio-Interview:

„Putins Krieg: Vorgeschichte, Mitverantwortungen, Sanktionen, Strategien, Krieg und Klima, Ausblick.“

Andreas Zumach ist ein deutscher Journalist und Publizist. Von 1988 bis 2020 war er Schweiz- und UN-Korrespondent für die tageszeitung (taz) mit Sitz am europäischen Hauptsitz der Vereinten Nationen in Genf. Er arbeitet als freier Korrespondent für deutsch- und englischsprachige Print- und Rundfunkmedien.

https://lora924.de/2022/02/25/putins-krieg-vorgeschichte-mitverantwortungen-sanktionen-strategien-krieg-und-klima-ausblick-andreas-zumach-im-interview/

 

Quellen:

[1]       https://www.youtube.com/watch?v=F2iOAtNlleg

[2]       https://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Osterweiterung

[3]       https://www.youtube.com/watch?v=DVTsD0pl2zY  (Deutsch)

[4]       http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Sicherheitskonferenz/2007-putin-dt.html

[5]       https://www.youtube.com/watch?v=VPyZX_Na5Hk   ab Minute 18:10

[6]       https://www.deutschlandfunk.de/putin-rede-ukraine-100.html

[7]       https://www.rnd.de/politik/usa-reagiert-auf-russischen-angriff-auf-die-ukraine-welche-sanktionen-veraengt-wurden-und-welche-Z75UZBWD3ZYUQNYGSCYV2EKTR4.html

[8]       https://de.wikipedia.org/wiki/Wirtschaft_Deutschlands#Au%C3%9Fenhandel

 

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