Schlagwort versammlungsfreiheit

Amnesty International Report

Versammlungsfreiheit in NRW im Amnesty-Report 2021 Düsseldorf, 01. April 2022 – „Im Dezember 2021 verabschiedete der Landtag in Nordrhein-Westfalen ein Gesetz, welches das Recht auf Versammlungsfreiheit unverhältnismäßig stark einschränkte, indem es eine Reihe von Verwaltungsanforderungen verhängte und die staatlichen Überwachungs-…