Der Digital Services Act der EU gilt seit dem 25. August und gibt bezüglich der Meinungsfreiheit ernsthaft zu Bedenken. Die Kommission kann die sozialen Medien ab sofort zur Löschung von aus ihrer Sicht „hasserfüllten Inhalten“ und „ernsten Gefahren“ verpflichten und wird damit die Autorität…
Solidarität mit Prof. Sucharit Bhakdi 21. Mai 2023 (NSF) Am 23. Mai beginnt vor dem Amtsgericht Plön der Prozess gegen Prof. Sucharit Bhakdi, der sich hier gegen den Vorwurf der Volksverhetzung verteidigen muss. Gerichtet werden soll aus unserer Sicht…
Dr. Daniele Ganser in Aachen (31. März 2023 – Bericht von dieBasis Aachen) Trotz der Proteste im Vorfeld wurde die Vortragsveranstaltung schließlich doch von der Stadt Aachen geduldet – ganz ohne Gegenproteste. Der Hausherr ließ es sich auch nicht nehmen,…
Stadt Dortmund muss Daniele Ganser in die Westfalenhalle lassen Der Einspruch der Stadt Dortmund gegen die Vortragsveranstaltung „Warum ist der Ukraine-Krieg ausgebrochen?“ wurde mit dem heutigen Urteil des OVG abgelehnt. Begründung: „Bei der Westfalenhalle handelt es sich um eine öffentliche…
Daniele Ganser überzeugt in Hannover Zahlreiche Basismitglieder aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen besuchten am Donnerstag den Vortrag von Daniele Ganser in Hannover. Der wunderschöne Kuppelsaal war vollständig besetzt und Ganser erläuterte über drei spannende Stunden hinweg die Vorgeschichte des Ukrainekriegs. Sein…
Politische Werbung: EU-Datenschützer fordert komplettes Targeting-Verbot Das EU Parlament stimmte in der vergangenen Woche einem Verordnungsentwurf zu, um Gespräche mit Mitgliedsstaaten in Gang zu bringen. Bereits zur Europawahl im kommenden Jahr soll ein entsprechendes Gesetz in Kraft sein. „Politische Kommunikation…
In den vergangenen Tagen hat das Berliner Amtsgericht den Friedensaktivisten Heiner Bücker zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 2.000 Euro verurteilt, ersatzweise 40 Tage Haft, plus Übernahme der Verfahrenskosten. Quelle: Vorwurf: In seiner Rede anlässlich des 81.…
„Warum ist der Ukraine-Krieg ausgebrochen?“ Diese wichtige Frage will der Historiker Daniele Ganser bei seinem Vortrag am 27. März in der Dortmunder Westfalenhalle mit seinem Publikum erörtern. Doch wenn es nach Bürgermeister, den Parteien im Stadtrat und diversen Organisationen in…