Landesverband dieBasis NRW kritisiert das Einfrieren der Städtefreundschaft mit Wolgograd
Düsseldorf, 11. März 2022. Die Partei dieBasis kritisiert die Stadt Köln, weil sie ein Friedensprojekt von großer Symbolkraft stoppt. Dies ist in der gegenwärtigen Situation ein Handlungszeichen, das eher in Richtung Eskalation und nicht in Richtung Frieden zeigt.
Seit 1988 sind die Städte Köln und Wolgograd durch eine Partnerschaft miteinander verbunden. Ein wichtiger Träger dieser Partnerschaft ist der „Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Köln-Wolgograd e.V.“ Die Stadt Wolgograd (ehemals Stalingrad) ist eine Millionenstadt an der Wolga im Süden Russlands. Historisch gesehen hat sie eine besondere Bedeutung. Im Zweiten Weltkrieg wurde in der Schlacht um Stalingrad die deutsche Armee eingekesselt und weitgehend aufgerieben. Die Stadt selbst wurde völlig zerstört. Im Verlauf der Kämpfe um die Stadt kamen über 700.000 Menschen ums Leben, die meisten davon waren Soldaten der Roten Armee. Dies gilt als Wendepunkt in der Geschichte des Zweiten Weltkriegs. Aufgrund der unvorstellbaren Gräuel steht der Name Stalingrad ähnlich wie Hiroshima und Nagasaki heute für die Schrecken und den Wahnsinn des Krieges. Die Städtefreundschaft mit Wolgograd ist dabei ein Symbol der Hoffnung, weil die Russen den Deutschen nach all diesen Gräueltaten die Hand zur Freundschaft reichen konnten. Sie ist ein Symbol des Friedens und ein aktives Mahnmal gegen den Krieg.
Dirk Gintzel, der Bonner Landtagskandidat von dieBasis, kritisiert die Kölner Entscheidung scharf: „Die Städtefreundschaft einzufrieren, schadet den Friedensbemühungen und behindert Friedensaktivitäten, die dringend notwendig wären. Das gedankenlose Handeln der Stadt Köln ist symptomatisch für die aktuelle Situation, in der die Politik mehr auf Spaltung als auf Frieden setzt.“ Gintzel ist besonders betroffen, weil seine Frau aus Wolgograd stammt.
Insgesamt sieht er mit Sorge, wie der berechtigte Wunsch der Menschen nach Frieden und ihre Angst vor Krieg medial missbraucht werden. Zusätzliche Rüstungsausgaben der Bundesregierung in Höhe von 100 Milliarden Euro bewertet die Partei als Geschenk an die Rüstungsindustrie. Dieser Betrag belastet jeden Bundesbürger mit über 1.200 Euro. Eine vierköpfige Familie muss also allein dafür im Schnitt mit einer zusätzlichen Steuerlast von etwa 5.000 Euro rechnen. Dass diese Ausgaben völlig unsinnig sind, ergibt sich für dieBasis aus dem bestehenden Kräfteverhältnis, wonach ein russischer Angriff auf die NATO völlig absurd wäre. Hier wird die Angst der Menschen genutzt, um Milliardenbeträge an Konzerne zu verteilen.
dieBasis beklagt weiterhin, dass bei genauerer Betrachtung einiger Medienkampagnen, wie z.B. #stopwar oder #standwithukraine, durchaus nicht nur Frieden gefordert, sondern auch unverhohlen Hass gesät und Aufrüstung oder gar Waffenlieferungen legitimiert werden. Die Partei dieBasis lehnt ausdrücklich jegliche Anfeindungen russischer oder russischstämmiger Mitbürger ab. Dass hier medial fast Pogromstimmung gegen Menschen einer bestimmten Herkunft erzeugt wird, zeige, in welch bedenklicher Lage unsere Demokratie ist.
Quellen:
#standwithukraine: Erneute Kundgebung in Karlsruhe gegen Krieg in der Ukraine am Sonntag | ka-news