Presse |
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Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingereichtVortrag und Pressekonferenz am 21. Januar 2023 in Wuppertal¹ Düsseldorf, 22. Januar 2023. Im November und Dezember 2020 unterstützen der Landesverband dieBasis NRW sowie diverse weitere Initiativen Sarah Luzia Hassel-Reusing aus dem Stadtverband Wuppertal bei ihrem Aufruf zu Zeugenaussagen für eine Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. |
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dieBasis als neue basisdemokratische Friedenspartei fördert den öffentlichen DialogDelegation des Landesverbands dieBasis NRW besucht russischen Generalkonsul Alexey Dronov in Bonn Düsseldorf, 14. November 2022. Die Partei dieBasis steht für Dialog und Perspektivenvielfalt. Daher hat sie begonnen, mit allen Seiten des Russland-Ukraine-Krieges Kontakt aufzunehmen, um sich ein realistisches Bild von den Interessen aller Beteiligten zu machen und einen öffentlichen Dialog zu fördern. |
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dieBasis NRW ist die neue basisdemokratische Friedenspartei. Eine Stimmungsabfrage unter Mitgliedern.Düsseldorf, 27.April 2022 – Eine Stimmungsabfrage unter den Mitgliedern der Partei dieBasis in NRW zeigt eindeutige Tendenzen, welche dieBasis als neue basisdemokratische Friedenspartei kennzeichnen. Denn alte Forderungen der Friedensbewegung und eine kritische Sicht auf die NATO finden hier überwiegende Zustimmung.
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Jura-Professor und Landeslistenerster von dieBasis NRW fordert Dialog statt Diffamierung.Düsseldorf, 03.April 2022 – Rechtswissenschaftler an der Universität Bielefeld, Prof. Dr. Martin Schwab, tritt im Landtagswahlkampf in NRW als Landeslistenerster für dieBasis NRW an. Der AStA seiner Universität hat nun über WDR1 eine mediale Kampagne angestoßen …
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Landesverband dieBasis NRW kritisiert das Einfrieren der Städtefreundschaft mit WolgogradDüsseldorf, 11. März 2022 – Die Partei dieBasis kritisiert die Stadt Köln, weil sie ein Friedensprojekt von großer Symbolkraft stoppt. Dies ist in der gegenwärtigen Situation ein Handlungszeichen, das eher in Richtung Eskalation und nicht in Richtung Frieden zeigt. |
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Landesverband dieBasis NRW zur Anerkennung der Donbass-Republiken durch die Russische Föderation.Düsseldorf, 24. Februar 2022 – dieBasis NRW kritisiert die Bundesregierung scharf für ihre Außenpolitik, bei der kein angemessener diplomatischer Druck auf Kiew ausgeübt wurde, das Abkommen Minsk II umzusetzen, was nun einen wirtschaftlichen Keil in den europäischen Kontinent treibt. |
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Neuer Landesvorstand bei dieBasis NRWDüsseldorf und Hagen, 22. Februar 2022 – Am 19./20. Februar fand in Hagen der erste ordentliche Landesparteitag statt. Neben der Entlastung des Gründungsvorstands und diversen Sachanträgen, stand für dieBasis NRW die Wahl eines neuen Landesvorstandes auf dem Programm. Auch zur Inbetriebnahme von Nord Stream II hat sich dieBasis NRW positioniert. |
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Die Landesliste von dieBasis NRW: Den Protest der Bürger ins Landesparlament bringen.Am 8./9. Januar wählte dieBasis NRW ihre Kandidaten für die Landtagswahlen in NRW. Bei der Aufstellungsversammlung in Hagen wurde eine Landesliste mit 30 Kandidaten verabschiedet. Viele Kandidat/-innen sehen dieBasis als parteipolitischen Arm der gegenwärtig wachsenden Proteste gegen die Corona-Maßnahmen und sprechen sich für eine freie Impfentscheidung aus. |
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dieBasis fordert „Freie Impfentscheidung“Düsseldorf, 12. Dezember 2021 – Der Landesverband NRW der Partei dieBasis übt scharfe Kritik an der gegenwärtigen Ausgrenzung nicht geimpfter Menschen und der drohenden Impfpflicht für alle. Mit einer bundesweiten Seite für Petitionen und Volksbegehren will sie gegen die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes mit seinen Bestimmungen zu 3G-, 2G- und 2Gplus-Regeln angehen und den Bürgerprotest dagegen bündeln. |
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dieBasis stellt sich hinter die Bürgerbewegungen in Österreich und DeutschlandScharfe Kritik an Einschränkung der Menschen- und Bürgerrechte Düsseldorf, 27. November 2021 –Während in Österreich flächendeckend 2G verordnet wurde, hat auch in Deutschland die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes mit drakonischen Bestimmungen zur Einhaltung von 3G- und 2G-Regeln die Spaltung in Geimpfte und Ungeimpfte weiterbefördert. Demgegenüber formieren sich Bürgerproteste in beiden Ländern. dieBasis kritisiert die Gesetzesverschärfungen in beiden Ländern als menschenrechtswidrig und unverhältnismäßig. |
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Spaniens Lockdown verfassungswidrig: Corona-Bußgelder werden erstattet.Düsseldorf, 28. Oktober 2021 – Spaniens Regierung hat die Einrichtung einer Taskforce angeordnet, die alle Bußgelder, die während des ersten Lockdown 2020 dort verhängt wurden, erstatten soll. Spaniens Verfassungsgericht hatte den Lockdown für verfassungswidrig erklärt. Die Partei dieBasis sieht ihre grundsätzliche Kritik am Lockdown auch in Deutschland bestätigt und mahnt die juristische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen an. |
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dieBasis feiert Achtungserfolg mit mehr als 600.000 Wähler/innen deutschlandweitDüsseldorf, 27.09.2021 – Die vor einem Jahr gegründete Basisdemokratische Partei Deutschland (Kurzform: dieBasis) hat einen Achtungserfolg zu verzeichnen. Bundesweit haben ca. 1,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die neue Partei gestimmt. In NRW liegt der Erfolg der Partei bei ein Prozent. Dabei speisen sich die Stimmen aus allen etablierten Parteien. Was die Basis-Wähler vereint, ist ihr Ziel der direkten Mitbestimmung, ihr Einsatz für die Bürgerrechte und ihr Eintreten für eine freie Impfentscheidung. |
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Facebook behindert dieBasis-Wahlkampf in NRWDüsseldorf, 22. September 2021 – Das marktführende Kommunikationsunternehmen Facebook sperrt kurz vor der Bundestagswahl Seiten der Partei dieBasis. Damit greift der Internetkonzern direkt in das Wahlgeschehen ein. Am 22. September wurde die Seite von dieBasis NRW für drei Tage gesperrt. Sogar bis nach der Wahl lahmgelegt wurde das Facebook-Profil der Bundestagskandidatin Nathalie Sanchez Friedrich, Direktkandidatin im Rhein-Sieg-Kreis II. |
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Eine Zensur findet (nicht) statt (Art. 5,1 GG)Düsseldorf, 22. September 2021 – Es ist der größte offene Anschlag auf die Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit, den die deutsche Öffentlichkeit bisher gesehen hat. Facebook hat 10 Tage vor der Bundestagswahl rund 150 Kanäle der regierungskritischen Bewegung „Querdenken“ gelöscht mit der Begründung, es handle sich um ein „schädliches Netzwerk“. Dass dies ein Schlag gegen die freie Kommunikation ist, wird kaum bestritten, und dass es kurz vor der Bundestagswahl geschieht, dürfte kein Zufall sein. |
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Nachruf „El Chancho“ aus NRW*27.09.1972 †01.08.2021 Düsseldorf, 4. August 2021 Er nannte sich „El Chancho“ und war nicht nur Gründungsmitglied der Basisdemokratischen Partei Deutschland (kurz dieBasis), die sich am 4. Juli 2020 als Partei konstituierte. Auch den Landesverband dieBasis NRW gründete er am 27. September 2020 mit. Es war sein Geburtstag und er bekam dort auf der Gründungsversammlung ein Ständchen gesungen, „wie schön, dass Du geboren bist, wir hätten Dich sonst sehr vermisst …“. Sein letzter Geburtstag. |
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Der Landesvorstand NRW der Partei dieBasis äußert sich zu Tagesschau-AussagenDüsseldorf, 28. Juli 2021 – Ein Kommentar in eigener Sache. Die Basisdemokratische Partei Deutschland, kurz dieBasis, hat sich vor einem Jahr gegründet und wurde vom Bundeswahlleiter zur nächsten Bundestagswahl zugelassen. In den meisten Wahlkreisen hat dieBasis Direktkandidaten aufgestellt. So auch in …. |
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Demokratische Öffentlichkeit? Mediengruppe verweigert Basisdemokratischer Partei Deutschland DiensteTroisdorf, 15. Juli 2021 –Eigentlich eine Selbstverständlichkeit in demokratischen Prozessen: Parteien machen sich bekannt über Flyer, die Zeitschriften beigelegt werden. Die Basisdemokratische Partei Deutschland („dieBasis“) macht jedoch die Erfahrung, dass ihre Bemühungen um Bekanntmachung oft behindert werden. So auch im Fall einer Troisdorfer Mediengruppe ein aus Sicht der Partei bedenklicher Vorgang. |
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Grundrechtseingriffe nun auch ohne epidemische Lage möglich. dieBasis NRW sieht dies als grob verfassungswidrig an.Düsseldorf, 25. Juni 2021 – Die Partei dieBasis bezieht entschieden Position gegen die neueste Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Der neue Gesetzesbeschluss beinhaltet, dass auch nach Beendigung der epidemischen Lage, und nun uneingeschränkt, Grundrechte ein weiteres Jahr lang außer Kraft gesetzt werden können. |
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YouTube – Löschung des Kanals von dieBasis NRWDüsseldorf, 18. Juni 2021 –Der YouTube-Kanal von dieBasis NRW wurde mehrfach zensiert und schließlich am 15. Juni mit knapp 1.000 Abonnenten komplett gelöscht – ein aus Sicht der Partei völlig inakzeptabler Vorgang. |
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Bundestagskandidatin von dieBasis begrüßt Stiko-Entscheidung: Keine generelle Impfempfehlung für gesunde KinderDüsseldorf, 6. Juni 2021 – Der Landesverband NRW der Basisdemokratischen Partei Deutschland (dieBasis) begrüßt die Aussage des Vorsitzenden der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, dass keine generelle Impfempfehlung der Stiko für gesunde Kinder zu erwarten sei. Dies könne der Durchbruch für einen offenen … |
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Bundestagskandidatin der Partei dieBasis aus NRW fordert wissenschaftliche Erhebung von Corona-DatenDüsseldorf, 5. Juni 2021 – Der NRW-Landesverband der Basisdemokratischen Partei Deutschland (dieBasis) mahnt die Durchführung einer wissenschaftlichen Erhebung (Panelstudie) an, um die tatsächliche Situation rund um COVID-19 feststellen zu können. Dass das Bundesgesundheitsministerium solch eine Erhebung immer noch nicht initiiert oder unterstützt hat, ist für Ellen Hölzer, Bundestagskandidatin der Landesliste NRW und Direktkandidatin im Wahlkreis 97 (Rhein-Sieg-Kreis I), nicht nachvollziehbar. |
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Spitzenkandidaten der Partei dieBasis NRW bei wissenschaft4#allesdichtmachenDüsseldorf, 31. Mai 2021 – Die Initiative von Schauspielern #allesdichtmachen zu den Corona-Maßnahmen der Regierung hat nun Unterstützung durch Wissenschaftler gefunden, die mit der Aktion wissenschaft4#allesdichtmachen eine zum Teil satirische Infragestellung und Kritik der Regierungsmaßnahmen vorlegen. Unter den beteiligten Wissenschaftlern sind die NRW Spitzenkandidaten der Partei dieBasis, Prof. Dr. Sucharit Bhakdi und Dr. Karina Reiß. |
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dieBasis NRW wählt ihre Spitzenkandidaten für die BundestagswahlDüsseldorf, 2. Mai 2021 – Am ersten Mai-Wochenende hat der Landesverband NRW der Partei dieBasis in Hagen eine Aufstellungsversammlung zur Wahl der Kandidaten der Landesliste für den Bundestagswahlkampf im Herbst durchgeführt. Den ersten Listenplatz belegte der Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier, der bereits als Direktkandidat des Wahlkreises 101 (Leverkusen–Köln IV) dort gegen Karl Lauterbach (SPD) antreten wird. Die folgenden drei Listenplätze wurden von Professoren aus Medizin, Biologie und Jura besetzt. |
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Bonner Bundestagskandidat von dieBasis zur COVID-Situation in den Bonner KrankenhäusernBonn, 29.04.2021. Der Bonner Bundestagskandidat der Partei dieBasis, Gregor Berneiser, kritisiert die mediale Darstellung der COVID-Situation in Krankenhäusern und stellt die aktuelle Krankenhausbelegung in Bonn vor. Damit wendet er sich gegen eine der Begründungen für Ausgangssperren. |
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Landesvorstand dieBasis NRW kritisiert Teststrategie und Inzidenzwert-ErmittlungDüsseldorf, 28.04.2021. Der Landesvorstand von dieBasis NRW lehnt den sogenannten „Inzidenzwert“ als alleinigen Maßstab für Corona-Schutzmaßnahmen entschieden ab und fordert epidemiologisch relevante Indikatoren zur Einschätzung des Infektionsgeschehens. |
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Landesvorstand dieBasis NRW kritisiert eine Machtkonzentration im BundDüsseldorf, 15.04.2021 – Der Landesvorstand dieBasis NRW fordert den uneingeschränkten Erhalt der föderalen Strukturen in Deutschland und lehnt eine zunehmende Machtkonzentration im Kanzleramt entschieden ab. Die Basisdemokratische Partei Deutschland, kurz dieBasis, kritisierte bereits am 18. November vergangenen Jahres die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). |
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Landesvorstand dieBasis NRW kritisiert Änderungen zum Infektionsschutzgesetz und Abbau von LänderkompetenzenDüsseldorf, 12.04.2021 – Der Landesvorstand von dieBasis NRW übt entschiedene Kritik an der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes, das die Bundesländer in Fragen des Infektionsschutzes und der Grundrechtseinschränkungen umgeht. Damit werde ein besorgniserregender Präzedenzfall geschaffen, der den Föderalismus aushebelt und die Gefahr eines Dauerlockdows mit sich bringe. |
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Landesvorstand dieBasis zum Urteil in WeimarDüsseldorf, 12.04.2021 – Keine Gesichtsmasken, keine Mindestabstände, keine Schnelltests mehr für die Schüler/-innen zweier Schulen in Weimar: Das ist die Kurzfassung des Beschlusses des Familiengerichts Weimar vom 8. April 2021. Der Landesvorstand der Partei dieBasis NRW begrüßt dieses Urteil im Sinne der Kinder und fordert die flächendeckende Berücksichtigung der Erkenntnisse aus den Sachverständigengutachten. |
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Landesvorstand dieBasis NRW lehnt Pflicht-Testungen an Schulen abDüsseldorf, 09.04.2021.Der Landesverband NRW der jungen Partei dieBasis lehnt die angekündigten Corona-Pflichttestungen an Schulen entschieden ab. Sie seien unzuverlässig, unverhältnismäßig und mit dem Recht auf körperliche Unversehrtheit nicht vereinbar. Die Stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes dieBasis NRW, Nathalie Sanchez Friedrich, weist auf die Fehlerquote der Schnelltests hin. „Wird eine Schule mit 1000 Kindern getestet, wird man auch ganz ohne Viren etwa zehn … |
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dieBasis NRW begrüßt Urteil des OVG LüneburgDüsseldorf 08.04.2021 – Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg kippt für Hannover die „nächtliche Ausgangssperre“ als Maßnahme zur Eindämmung des Coronavirus. Die Wirkung sei erheblich freiheitsbeschränkend und rechtswidrig. Der Beschluss ist unanfechtbar. Der NRW Landesvorstand der Partei dieBasis begrüßt die Rücknahme der rechtswidrigen Maßnahme.
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dieBasis übt Kritik an Testpflicht an Schulen in NRWDüsseldorf 06.04.2021 – Die Landesregierungen mehrerer Bundesländer, darunter auch Nordrhein-Westfalen, haben angekündigt, nach den Osterferien eine Testpflicht an Schulen einzuführen. Der Landesverband NRW der Partei dieBasis übt Kritik an diesem Vorhaben und fordert ein Konzept, das den Schulbesuch ermöglicht, ohne auf Zwangstestungen zurückgreifen zu müssen. |
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dieBasis unterstützt Aktion KinderschuheWuppertal 03.04.2021 – Eine Gruppe Wuppertaler Eltern und Pädagogen haben Mitte der Woche in einer eindrucksvollen Aktion am Rathaus Wuppertal auf die Folgen der Corona-Maßnahmen für Kinder und Jugendliche hingewiesen. In einem offenen Brief an Oberbürgermeister Schneidewind vom 31. März 2021 geben sie ihrer Sorge um die anhaltenden Beeinträchtigungen der Gesundheit und Entwicklung ihrer Kinder Ausdruck und fordern eine Rückkehr zur Orientierung am Kindeswohl. Der Landesverband NRW der Partei dieBasis unterstützt diese Aktion von Eltern mit Nachdruck. |
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Lockdown Ostern 2021Düsseldorf, 02.04.2021 – Der Lockdown wird verlängert und in einigen Bundesländern deutlich verschärft. Der Landesverband NRW der Partei dieBasis übt Kritik an diesem Vorgehen und mahnt Verhältnismäßigkeit an. Reinhard Wilhelm, Rechtsanwalt aus Dortmund und Mitglied von dieBasis NRW reichte mit drei weiteren Parteifreunden mehrere Anträge auf Erlass von Einstweiligen Anordnungen sowie Anfechtungsklagen und einen Normenkontrollantrag beim Verwaltungsgericht Braunschweig und beim Oberverwaltungsgericht gegen bereits verhängte Ausgangssperren in Peine und Gifhorn ein. |
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Radikaler LockdownDüsseldorf 29.03.2021 – Der Lockdown wird verlängert, aber den ursprünglich geplanten radikalen Lockdown wird es nicht geben. Nach der Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin am 23.03.2021 sickerte durch, dass Deutschland in den Ostertagen vom 01.04. bis zum 05.04. in einen verschärften Lockdown gezwungen werden sollte. Die Partei dieBasis ebenso wie andere politische Stimmen in Bund und Ländern wehren sich gegen solche Pläne. |
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Partei dieBasis stellt Fragen an die RegierungDüsseldorf, 28.03.2021 – Die Ministerpräsidentenrunde und die Kanzlerin forcieren einerseits eine ausgeweitete Teststrategie, die selbstverständlich mehr positive Testungen hervorbringt, auch wenn ein erheblicher Teil davon falsch-positiv sein dürfte. Andererseits wurde mit diesen „Inzidenzen“, bei denen die Zahl der wirklich Erkrankten keine Rolle spielt, eine zunehmend harsche Lockdown-Politik gerechtfertigt. Auch wenn nun neuerdings andere Parameter (wie Krankenhauskapazitäten) in Betracht gezogen werden müssen, so werfen die politischen Entscheidungen der vergangenen Woche doch eine Reihe von Fragen auf. |
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RA Dirk Sattelmaier wird Mitglied bei „dieBasis“Köln, 16.01.2021 – Die Basisdemokratische Partei Deutschland, kurz „dieBasis“, bekommt ein weiteres prominentes Mitglied, den RA Dirk Sattelmaier aus Köln. Sattelmaier ist Vorsitzender des Vereins „Anwälte für Aufklärung e.V. “, welcher sich sich zum Zwecke der Förderung des demokratischen Staatswesens gegründet hat. |
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Drittes Infektionsschutzgesetz ist beschlossenDüsseldorf, 20. November 2020 – Vor zwei Tagen verabschiedeten Bundestag und Bundesrat die dritte Fassung des Infektionsschutzgesetzes. Es enthält die massivsten Einschränkungen unserer Grundrechte seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Muss ein Gesetz zum Schutz der Bevölkerung deren Rechte derart massiv beschneiden? Auf keinen Fall! |
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Kollateralschäden, Verantwortung und DeutschlandDüsseldorf, 7. Dezember 2020. David Claudio Siber, ehemals Grüner Kommunalpolitiker und nun Bundespolitischer Koordinator der neu gegründeten Partei dieBasis, fordert eine stärkere Berücksichtigung sowohl der nationalen als auch der weltweiten Kollateralschäden, die durch Corona-Maßnahmen entstanden sind. Hierfür stehe auch Deutschland in der Verantwortung. |
