Politische Werbung: EU-Datenschützer fordert komplettes Targeting-Verbot
Das EU Parlament stimmte in der vergangenen Woche einem Verordnungsentwurf zu, um Gespräche mit Mitgliedsstaaten in Gang zu bringen. Bereits zur Europawahl im kommenden Jahr soll ein entsprechendes Gesetz in Kraft sein.
„Politische Kommunikation ist für Bürger, politische Parteien und Kandidaten unerlässlich, um voll am demokratischen Leben teilnehmen zu können“, begründete der EU-Datenschützer seine Korrekturwünsche. „Um unsere Demokratie zu bewahren, brauchen wir auch strenge Regeln, um Desinformation, Wählermanipulation und Eingriffe in unsere Wahlen zu bekämpfen.“ (Quelle)
Tatsächlich ist es doch so, dass jemand, der im Internet freiwillig Daten wie Alter, Geschlecht oder Bildungsgrad von sich preisgibt, immer damit rechnen muss, dass ein Unternehmen damit Geld verdient oder diese Daten im gesetzlichen Rahmen für seine Zwecke nutzt. Wenn Firmen dies tun dürfen, warum sollte das bei politischen Parteien anders sein?
Gerade politische Parteien sollten mit den bei Facebook & Co. verfügbaren Daten zielgenau für sich Werbung machen dürfen, vor allem dann, wenn sie als Oppositionspartei einen eher kritischen Kurs gegenüber der Regierung fahren oder in den ÖRR-Medien keine Stimme erhalten.
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#dieBasis steht für informationelle Selbstbestimmung im Zeitalter der Digitalisierung. Jeder ist für die preisgegebenen Daten selbst verantwortlich. Die geltenden Gesetzen entsprechende Nutzung personenbezogener Daten bedarf keiner weiteren Einschränkungen durch die EU – es bedarf auch keiner weiteren Bevormundung der Bürger. Technik darf nicht dazu dienen, Menschen zu übervorteilen, zu unterdrücken, zu zensieren, zu steuern und zu kontrollieren. (vgl. Mitgliederkonsens 07.2021 (https://nrw.diebasis.nrw/wp-content/uploads/2022/02/dieBasis-Mitglieder-Konsens.pdf))
Mehr Demokratie mit mehr Einschränkungen begründen zu wollen, erscheint uns suspekt. Eine Einschränkung der Meinungsfreiheit darf niemals die Folge von EU-Regulatorik sein.
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