NRW nach der Landtagswahl

Interregnum: das Alte stolpert kräftig, das Neue ist noch nicht bekannt. von Michael Aggelidis und Mona Aranea

Der Ausgang der NRW-Landtagswahl zeigt deutlich das Ausmaß der politischen Resignation wie auch die Unmöglichkeit einer geeinten, schlagkräftigen parlamentarischen Opposition. Die Nichtwähler bilden die größte Wählergruppe. Die Altparteien CDU, SPD, Grüne und FDP ignorieren die Nichtwähler und teilen die Pfründe der Restdemokratie unter sich auf. Als von den Medien komplett blockierte Oppositionspartei bleibt die Basis von einer parlamentarischen Mitsprache ausgeschlossen. Der Weg in den öffentlichen Diskurs führt für dieBasis über den Aufbau von Graswurzelgruppen vor Ort und über die Mobilisierung auf der Straße.

Die gesunkene Wahlbeteiligung zeigt, dass die Wähler hierzulande offenbar der Auffassung zuneigen, dass es ohnehin völlig egal ist, wer regiert. Es gibt keine klare Mehrheit für den einen oder den anderen Ministerpräsidenten. Wozu auch. Die Wahrnehmung der Wähler, nach der die reale Politik der Altparteien sich kaum voneinander unterscheidet, trifft leider zu. Wir müssen einräumen, dass sich unsere parlamentarische Demokratie spätestens seit der Pandemiepolitik vollends in der Hand von Plünderern befindet, die das Prinzip der politischen Interessenvertretung weder verstehen noch achten und die Menschen im Land nicht repräsentieren, sondern nach ihrem Willen formen und lenken wollen.

Und so kommt dann ein Ergebnis zustande, dass die Altparteien sich um die Pfründe kloppen lässt, die Linke (mit Recht) streng abstraft und dem Ende näher bringt, aber auch SPD, FDP und AfD gewaltig an Verankerung verlieren lässt. Dies ist viel aussagekräftiger, als man auf den ersten Blick vermuten kann. Es zeigt, dass der Block der Altparteien kaum noch überzeugt. Die relative Stärke der CDU ist wenig überraschend: man lehnt sich in der Wüste an den vermeintlich letzten Baum an, der noch einige grüne Äste trägt, wohl wissend, dass man sein ganzes Gewicht auch diesem Baum nicht mehr anvertrauen darf. Würde man die Wählerschaft der Regierungsparteien als eine ‚einheitliche Stimme‘ betrachten, müsste man ihr die Intelligenz bescheinigen, dem noch regierenden hegemonialen Block ein Maximum an Problemen zu bereiten, ohne eine Erneuerung zu ermöglichen oder diese für möglich zu halten. Niemand kann sich angesichts des Ergebnisses der Altparteien jedoch sicher sein, dass das weiter fest in der Agenda geplante Quälen der Bürger mittels Inflation, Enteignung und immer wieder „Maßnahmen“ durchgesetzt werden kann. Vielmehr ist es hochgefährlich, weil die allzu dünne Zustimmung schnell schwinden kann. Die Regierenden wissen das, auch wenn ihre Propaganda monolithische Unangreifbarkeit suggeriert. 

So richtig jubelt keiner, außer dem gefährlichsten Sieger, den Grünen. Mit dieser bürgerrechtsfeindlichen und kriegshetzerischen Kraft wird die Friedensbewegung umgehen müssen. Die schwache und zwischen gemäßigten und rechtsradikalen Kräften gespaltene AfD hat dem wenig entgegen zu setzen. Die identitäre Szene rund Matthias Helferich (MdB)¹ lenkt bei jeder Gelegenheit das Scheinwerferlicht auf sich und damit ab von einzelnen hervorragenden Fachleuten wie dem Mediziner Dr. Martin Vincentz (MdL), der die Pandemiepolitik stets sachlich und deutlich im Plenum kritisiert hat. Die demokratiebewegte bürgerliche Mitte hält aus gutem Grund Abstand zur einzigen im Parlament vertretenen Oppositionspartei, wodurch diese auf absehbare Zeit im Großen und Ganzen bewegungsfern bleiben wird. Allein der Widerstand auf der Straße kann die grünen Volkserzieher daran erinnern, dass eine Mehrheit der Menschen in diesem Land ihre Politik ablehnt.

Für die deutsche Friedens- und Demokratiebewegung führt der Weg nach vorne allein durch die Mitte. An den Protesten gegen Impfzwang, WHO-Pandemievertrag und Kriegstreiberei beteiligen sich viele ehemalige Grüne und Linke der bürgerlichen Mitte. Die Empörung über die demokratiefeindliche, wissenschaftsferne und gewalttätige Pandemiepolitik hat diesen Bürgerlichen jede Folgsamkeit ausgetrieben. Sie sind Überläufer aus dem Lager der Regierungsparteien, die im Jahr 2020  wutschnaubend ihre Abos bei der Zeit und der taz kündigten, ihre grünen oder roten Parteibücher zurückgaben und frustriert ihre Gewerkschaft verließen. Zwischen ihnen und den seit langem Resignierten, die sämtlichen Leitmedien, Parteien und Gewerkschaften seit vielen Jahre oder schon immer misstrauen, und das völlig zurecht, klafft eine große kulturelle Kluft. Die außerparlamentarische Opposition muss als Bewegung auf der Straße zusammen halten, und ist dabei sowohl extremistischen Zersetzungsversuchen von unten als auch Versuchen ihrer Kriminalisierung von oben ausgesetzt.

Unsere Partei dieBasis hat hinter der Lach- und Spasskraft der ‚Partei‘ unter den Sonstigen immerhin einen winzigen Achtungserfolg als Nr. 2 platziert. Objektiv war angesichts der fast totalen Medienblockade mehr nicht drin. Unsere Partei entwickelt gerade ein Alleinstellungsmerkmal nach dem anderen, Corona oder Frieden – weitere Themen werden folgen. Ein Thema wird sicherlich der Widerstand gegen die globalistischen Herrschaftsambitionen von Big Pharma, Big Tech und Big War sein. Ihre Ambitionen verfolgen die Globalisten auf internationaler Bühne vor allem über die WHO und in Deutschland vor allem durch die Grünen, die dem Wahlvolk von wundersamer „governance without government“ vorschwärmen. Der Block der Altparteien hilft durch seine Selbstentlarvung kräftig mit beim Aufbau des bürgerlichen Widerstands. Wann hat es das schon einmal gegeben, dass die SPD ihre Entspannungspolitik, ihre historische Brandt’sche Ostpolitik freiwillig aufgibt und sich ihrer schämt – während dieBasis sich anschickt, diese stolze Tradition zu übernehmen. Und dennoch wird der Aufbau der Basis kein Selbstläufer, er erfordert härteste Arbeit, denn wie Einzelwahlkreise zeigen, ist es möglich, auch unter widrigsten Bedingungen 3,5 Prozent zu knacken – aber nur um den Preis einer anstrengenden außerparlamentarischen Verankerung. Ob dies Montagsdemos sind oder Vernetzung zwecks Selbsthilfe oder mittelständische Interessenvertretung – der Aufbau einer Opposition mit Ausstrahlung geht nicht über Nacht, so sehr viele von uns sich das wünschen mögen. Aller Widerstand ist lokal, und damit mühsam.

Die aus der Demokratiebewegung entstandene Grundrechtepartei bleibt nicht zuletzt aufgrund einer konsequenten Medienblockade auf absehbare Zeit ohne Einfluss im öffentlichen Diskurs. Es gilt, unsere Inhalte auch medial aus eigener Kraft zu reflektieren. Aus unserer Sicht muss dieBasis unbedingt finanzielle Mittel in ein Basis-TV-Projekt nach dem Vorbild des österreichischen Senders Auf1 investieren, professionell oder semiprofessionell. Die zur kritischen Beobachtung der Regierung eingerichteten öffentlich-rechtlichen Medien bleiben Propagandaorgane der Altparteien und machen sich damit selbst überflüssig. Damit müssen wir leben. Unsere basisdemokratische Arbeit muss mit eigenen Mitteln medial begleitet und publiziert werden. Das aktuell drängende Thema eines Waffenstillstands in Osteuropa sollte die anti-globalistische Basis und das anti-imperalistische Team Todenhöfer auf der Straße zusammenführen, zumindest für einen Sommer des Friedensaktivismus. Die Mobilisierung auf der Straße und die politische Aufklärungsarbeit sind Kernaufgaben für dieBasis, will sie nicht zur politisch bedeutungslosen Therapiegruppe für Oppositionelle mutieren. Es gilt, themenübergreifende Losungen zu entwickeln: die Verteidigung der Grundrechte, der Einsatz für den Frieden, der Kampf gegen die Enteignung der Mittelschichten und Widerstand gegen die weitere Verarmung der Unterklassen durch die Inflation. Auch die Empörung über die schleichende Deindustrialisierung des Landes, die langsam Züge eines ‚Morgenthau Plan 2.0‘ annimmt, nicht zuletzt durch die verfehlte Energiepolitik, sollte die echte Opposition einen. Wir müssen in diesem Sommer und vor allem im Herbst gemeinsam schlagkräftige Inhalte auf der Straße vertreten. Die Bundes AG Frieden hat bereits klare weitere Schritte für eine Politik der Entspannung in Europa formuliert.

Die Zeit des Interregnums, des Zwischenzustandes im Tauzeihen zwischen globaler Technokratie und lokaler Demokratie wird weiter die Arbeit der Basis bestimmen. Aufgeben ist keine Option, denn die totale Tyrannei ist keine akzeptable Zukunft für unsere Kinder. Weil immer mehr Menschen die Gefahr erkennen und kraftvoll in die Handlung kommen, hat dieBasis eine Zukunft. In Deutschland, in NRW und vor Ort, in jedem Ort. 

Michael Aggelidis ist Rechtsanwalt, ehemaliger MdL für die Linke NRW und Mitglied im dieBasis Arbeitskreis Frieden. Mona Aranea ist Soziologin, Mitglied im Stadtteilparlament Mönchengladbach-Ost und Vorsitzende des Basis-Stadtverbandes Mönchengladbach.

1. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Helferich bleibt wegen rechtsextremer Agitation von der Bundestagsfraktion ausgeschlossen, wurde aber in NRW Anfang 2022 in das Landesschiedsgericht gewählt. Matthias Helferich versuchte mehrfach, sich mit wechselnden identitären Gruppierungen, darunter die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative, an die Spitze des maßnahmenkritischen Demonstrationszuges in Düsseldorf zu setzen. Allen Gruppierungen gemein war ihre Fokussierung auf Nationalflaggen und eine aggressive Gesprächsverweigerung gegenüber Ordnern und Organisatoren der Kundgebung. ↩︎