NRW: Finanzielle Notlage

NRW ruft Notlage aus – zur Umgehung der Schuldenbremse!

Die NRW-Landesregierung hat für 2022 und 2023 die finanzielle Notlage ausgerufen. „Die Lage ist verursacht durch die externen Faktoren – Energiekrise und Energiepreisentwicklung, Inflation, Flüchtlingsentwicklung“, meint Finanzminister Optendrenk. Das Land sei in einer „außergewöhnlichen Notsituation“, „die sich der Kontrolle des Staates entzieht“. Eine solche Lage festzustellen ist die Voraussetzung dafür, dass das Land trotz Schuldenbremse Kredit aufnehmen darf.

Der Staat bestellt gerne auf fremde Rechnung und überlässt das Zahlen den Bürgern. Konkret: 5 Milliarden Euro mehr Schulden! Für das Sondervermögen gönnt sich NRW einen Tilgungszeitraum von 50 Jahren. (Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nrw-wie-schwarz-gruen-einen-verfassungswidrigen-etat-verhindern-will-18497312.html)

Warum hüllt sich die Regierung hinsichtlich des Sabotageaktes an den Nord-Stream-Pipelines nach wie vor in Schweigen?

#dieBasis NRW fordert ein Ende dieser unverantwortlichen und selbst verschuldeten Krisenpolitik sowie die Sicherung der Zukunft unserer Kinder!

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