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Meldestellen in NRW

Das Integrationsministerium Nordrhein-Westfalens plant die Einrichtung von Meldestellen für queerfeindliche und rassistische Vorfälle.

Es sollen dabei auch die Vorfälle erfasst werden, die „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ liegen, teilte die neue Gleichstellungs- und Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) mit.

Alarmierend: Es handelt es sich um ein bundesweit einzigartiges Netz von Meldestellen in Trägerschaft von Vereinen, wie z.B. Lesben- und Schwulenverband NRW (LSVD NRW e.V) oder ARIC e.V.
Ein Politiker der Freien Wähler legte daher Beschwerde gegen die geplanten „Meldestellen“ in NRW wegen Verstößen gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung ein. (Quelle: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/beschwerde-gegen-meldestellen-in-nrw/)

Dass auch Fälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze gemeldet werden dürfen, öffnet der Willkür Tür und Tor, und führt letztlich dazu, dass nur noch gesagt wird, was der Regierung (ideologisch) in den Kram passt.

#dieBasis NRW stellt klar: Anschwärzen, Denunzieren und die Installation stasi-ähnlicher Methoden widersprechen unserem Verständnis von freiheitlich demokratischer Grundordnung.

 

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