Machtkonzentration im Bund

Landesvorstand dieBasis NRW kritisiert eine Machtkonzentration im Bund

Düsseldorf, 15.04.2021 –  Der Landesvorstand dieBasis NRW fordert den uneingeschränkten Erhalt der föderalen Strukturen in Deutschland und lehnt eine zunehmende Machtkonzentration im Kanzleramt entschieden ab.

Die Basisdemokratische Partei Deutschland, kurz dieBasis, kritisierte bereits am 18. November vergangenen Jahres die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Damals wurde nach Einschätzung der Partei mit § 28a eine weitgehende Verordnungsermächtigung für die Exekutive geschaffen, die die Machtkonzentration in der sogenannten „Ministerpräsidentenkonferenz“ (MPK) unter Vorsitz der Kanzlerin verstärkt und die Entscheidungsbefugnisse des Parlaments in inakzeptabler Weise vermindert hat.

Der Landesverband dieBasis NRW erinnert daran, dass vor zwei Jahren das 70-jährige Bestehen des Grundgesetzes gefeiert wurde. Dieses legte seinerzeit – neben der Gewaltenteilung – auch föderale Strukturen fest, um zentralistische Machtstrukturen zu verhindern, die zuvor einen verheerenden Krieg begünstigt hatten.

Fabian Günther, Mitglied des Landesvorstandes der Partei dieBasis NRW, kommentiert: „Die Machtverteilung auf viele Schultern in Bundestag und Bundesrat mag nicht immer einfach sein und ihre Zeit für einen demokratischen Konsens benötigen. Aber sie stellte doch bisher sicher, dass weitreichende Entscheidungen nicht durch zu wenige Personen getroffen werden konnten.“

Der Landesvorstand dieBasis NRW kritisiert insbesondere, dass der Bundestag am 4. März 2021 ein weiteres Mal mit Stimmen der Koalition aus Union und SPD sowie den Grünen einer Verlängerung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ und damit einer weiter andauernden Verschiebung von Zuständigkeiten des Parlaments auf die Exekutive zugestimmt hat. Des Weiteren steht nun die Ankündigung der Kanzlerin im Raum, notfalls über eine erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes, Länderkompetenzen zum Bund hin zu verlagern. „Diesen Versuch, föderale Strukturen auszuhebeln, lehnen wir ab. Als Demokraten auf dem Boden des Grundgesetzes müssen wir ihn sogar scharf kritisieren“, so Günther. Solch eine Aushebelung widerspreche im Übrigen den Säulen und Zielen der Partei dieBasis, die sich klar für Machtbegrenzung einsetzt.

Der Landesvorstand dieBasis NRW positioniert sich mit ihrer Forderung, die Entscheidungsgewalt unverzüglich in die Hände des Parlamentes zurückzugeben und föderale Strukturen zu erhalten auch klar für die Bundestagswahlen im Herbst. Nach eigenen Angaben wirbt sie für mehr basisdemokratische Beteiligung der Bürger/-innen und will dies zunächst innerparteilich durch basisdemokratische Abläufe sicherstellen.