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Frieden ist „alternativlos“!

Frieden ist „alternativlos“!

Düsseldorf, 15. März 2022 – Die Kriegssituation in der Ukraine existiert seit dem Maidan-Putsch im Jahre 2014. dieBasis NRW fordert:

Wir wollen Frieden in der Ukraine und den Abzug aller fremden Truppen aus diesem Land. Die einzige zukunftsorientierte Option ist aus unserer Sicht eine künftige Blockfreiheit des Landes und eine Entmilitarisierung, die zukünftige Angriffsmöglichkeiten, gleich gegen welche Seite, ausschließt. Wir rufen alle beteiligten Parteien zu sofortigen Friedensverhandlungen auf. Die bereits stattgefundenen Gespräche begrüßen wir. Von den westlichen Staaten, die bislang Kiew ermutigt haben, den Donbass und seine Bevölkerung zu bekämpfen, erwarten wir den Stopp aller Waffenlieferungen. DieBasis NRW legt keinerlei Wert auf Schuldzuweisungen oder die Zementierung von Feindbildern, sondern ist an Lösungen orientiert. Unser Planet und unsere Menschheitsfamilie vertragen angesichts des politischen Zustandes der Welt keine bewaffneten Konflikte.

Aus unserer Sicht ist die Aufrüstung mit weiteren 100 Mrd. € Schulden, die Generationen nach uns bezahlen müssen, Ausdruck einer völlig unverantwortlichen Politik. Sie schafft Feindbilder anstatt unseren Sozialstaat wieder herzustellen.

Auch lehnen wir Sanktionen, gleich gegen wen, scharf ab. Der Ausschluss eines Landes aus dem SWIFT-System löst kein Problem, sondern schafft vielmehr neue. Sanktionen bedeuten Wirtschaftskrieg, bedeuten bei uns in der Bundesrepublik ein drastisches Steigen der Arbeitslosigkeit und zahlreiche Firmenzusammenbrüche. Wir, die Bevölkerung, die privaten Haushalte, die Unternehmen werden als Ergebnis einer unverantwortlichen Politik der Altparteien mit schockartigen Energiepreiserhöhungen konfrontiert. Das muss beendet werden! Wir stehen für eine neue Entspannungspolitik zwischen Ost und West, die viele von uns mit dem Namen Willy Brandt verbinden.

„Nicht der Krieg ist der Ernstfall, in dem der Mann sich zu bewähren habe, wie meine Generation in der kaiserlichen Zeit auf den Schulbänken lernte, sondern der Frieden ist der Ernstfall, in dem wir alle uns zu bewähren haben. Hinter dem Frieden gibt es keine Existenz mehr.“ (Gustav Heinemann in seiner Antrittsrede als Bundespräsident am 1. Juli 1969)

„Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein und werden – im Inneren und nach Außen“ (Willy Brandt in seiner ersten Regierungserklärung am 28. Oktober 1969).

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