dieBasis steht für eine stärkere Teilhabe aller Menschen an der politischen Willensbildung. Die uneingeschränkte Geltung der Grundrechte und des Grundgesetzes bildet die Grundlage für weiteres Handeln hin zu einer direkten Demokratie.
Wir fordern fraktionszwangfreie Abstimmungen in den Parlamenten, Bürgerbefragungen und ein funktionsfähiges Lobbyregister für Bundes- und Landtagsabgeordnete.
Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide sind effektiv zu senken.
Wichtige Reformen für uns sind die direkte Wahl des Ministerpräsidenten, die Herabsetzung der 5%-Hürde sowie die Begrenzung des Landtags in NRW auf 100 Abgeordnete.
Nicht abgegebene Stimmen (Nichtwähler) sollen berücksichtigt und nicht, wie bisher, unter den gewählten Fraktionen aufgeteilt werden.
Direkte Demokratie bedeutet: Niemand darf jemals diskriminiert werden.
Landtagswahl NRW: Deine Stimme für Basisdemokratie.
Schulische Bildung soll Begeisterung, Neugier und Kreativität bewahren und durch ganzheitliche Methoden fördern. Dazu fordern wir ein Bildungssystem, in dem das eigene Wohlbefinden und gelingende Beziehungen zwischen Lernenden und Lehrenden oberste Priorität haben.
Schule muss einen geschützten Raum bieten, in dem sich Kinder frei und wohl fühlen.
Auch das Lernumfeld muss stimmen: von den Klassenräumen, über die Ausstattung, das Lehrmaterial, bis hin zu den sanitären Anlagen.
Landtagswahl NRW: Deine Stimme für ein freies Bildungswesen und die Entwicklung der ganzen Persönlichkeit!
Medien wirken zunehmend einheitlich und einseitig in ihren Berichten und erschweren so die Bildung objektiver Meinungen. Die wichtige Rolle als „vierte Gewalt“ im Staat wird nicht erfüllt.
dieBasis fordert zensurfreie und frei finanzierte Medien, die transparent und objektiv informieren – für echte Demokratie!
Die Rundfunkgebühren werden abgeschafft.
Die Kontrolle der Medien erfolgt durch Bürgerräte, die basisdemokratisch und per Losverfahren besetzt werden.
Aktive Politiker dürfen nicht in Kontroll-, Verwaltungs- und Führungsgremien dieser Medien sitzen.
Staatliche Anzeigenkampagnen oder Subventionen sind zu unterlassen, um eine politische Einflussnahme auf private Medien zu verhindern.
Entscheidungen über Verbote oder Löschungen von Inhalten müssen einem unabhängigen, rechtsstaatlichen Verfahren vorbehalten sein.
Landtagswahl NRW: Deine Stimme für Informationsfreiheit und Meinungsvielfalt.
dieBasis für echte Gewaltenteilung
Wir sehen die Gewaltenteilung in Gefahr. Die nicht verfassungskonforme Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) unterwandert das demokratische System. Die Länderparlamente werden kaum involviert. Die Kontrolle des Bundes durch die Länder ist ausgehebelt.
Das wollen wir ändern:
Entscheidungen nur auf evidenzbasierten Grundlagen!
Förderung des offenen Diskurses. NRW braucht eine wahrnehmbare Opposition!
Wir werden den zukünftigen Ministerpräsidenten dazu aufrufen, dass er bzw. sie ALLE Bürgerinnen und Bürger zu vertreten hat.
Wir haben unter den Spitzenkandidaten erfahrene Juristen, die auf die wichtige Rolle der Gerichte als kontrollierende Kraft hinarbeiten werden.
Gemeinsam gestalten wir eine Zukunft, in der das Leben nicht von Interessengruppen bestimmt wird. Lebenswert, bürgernah, pragmatisch und zukunftsorientiert.
Landtagswahl NRW: Deine Stimme für Gerechtigkeit und echte Gewaltenteilung.
Infrastruktur / Energie
Die Infrastruktur in NRW ist ein Sanierungsfall!
dieBasis fordert die Neuausrichtung der Infrastrukturpolitik: Sanierung reicht nicht. Wir fordern auch Neubauprojekte.
NRW muss fit für die Zukunft sein. Eine generelle Inventur des Straßen- und Bahnnetzes ist notwendig – mit daraus resultierenden neuen Verkehrsprojekten.
Gezielte Förderung der Mobilitätswende durch zusätzliche Bahnverbindungen und Verbesserung des ÖPNV.
Wir brauchen ein funktionierendes Projektmanagement ohne Bauversagen. Wir brauchen eine intelligente und optimierte Bauordnung.
Kurzfristige Verbesserungen durch pragmatische Ansätze erreichen, z.B. die Nutzung von Standstreifen in Stoßzeiten.
Wir fordern EINEN Verkehrsverbund für NRW, um die Mobilität im Land einfacher und günstiger zu machen.
Wir fordern den Ausbau von Rad- und Radschnellwegen.
Landtagswahl NRW: Deine Stimme für ein modernes NRW mit einer zukunftsfähigen Infrastruktur!
