Unsere wichtigsten Themen

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Themenbereich Gesundheit

Gesundheit / Pflege / Altenbetreuung

dieBasis ist der Überzeugung: Das Gesundheitswesen muss den Menschen dienen! Gesundheit ist kein Business!

Deshalb fordert dieBasis:

• Die Abschaffung der Fallpauschalen, um Fehlanreize im Gesundheitswesen zu beseitigen.
• Das Sicherstellen einer ausreichenden Versorgung – auch auf dem Land. Keine Krankenhausschließungen mehr!
• Die deutliche Erhöhung der Anzahl an Pflegekräften und faire und menschliche Arbeitsbedingungen.
• Die Reform der Pflege für ein menschenwürdiges Altern. Pflegende Angestellte und pflegende Angehörige sind finanziell deutlich besser zu stellen!
• Die freie Wahl der Therapieform. Nicht nur beim Kinderwunsch gehört Dein Körper Dir!
• Die freie Impfentscheidung!
• Die Stärkung von Prävention und Gesundheit.

Landtagswahl NRW: Deine Stimme für Menschlichkeit.

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Themenbereich: Demokratie

Direkte Demokratie

Demokratie muss den Menschen dienen!

dieBasis steht für eine stärkere Teilhabe aller Menschen an der politischen Willensbildung. Die uneingeschränkte Geltung der Grundrechte und des Grundgesetzes bildet die Grundlage für weiteres Handeln hin zu einer direkten Demokratie.

• Wir fordern fraktionszwangfreie Abstimmungen in den Parlamenten, Bürgerbefragungen und ein funktionsfähiges Lobbyregister für Bundes- und Landtagsabgeordnete.
• Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide sind effektiv zu senken.
• Wichtige Reformen für uns sind die direkte Wahl des Ministerpräsidenten, die Herabsetzung der 5%-Hürde sowie die Begrenzung des Landtags in NRW auf 100 Abgeordnete.
• Nicht abgegebene Stimmen (Nichtwähler) sollen berücksichtigt und nicht, wie bisher, unter den gewählten Fraktionen aufgeteilt werden.
• Direkte Demokratie bedeutet: Niemand darf jemals diskriminiert werden.

Landtagswahl NRW: Deine Stimme für Basisdemokratie.

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Bildung in NRW: Digitalisierung der Schulen

Bildung in NRW: Das Schulsystem

Bildung in NRW: Religionsunterricht in der Schule

Schule / Bildung / Kinder

Unsere Kinder – dieBasis für unsere Zukunft!

dieBasis steht für:

• Kreativität
• Individualität
• persönliche Zuwendung und Förderung.

Schulische Bildung soll Begeisterung, Neugier und Kreativität bewahren und durch ganzheitliche Methoden fördern. Dazu fordern wir ein Bildungssystem, in dem das eigene Wohlbefinden und gelingende Beziehungen zwischen Lernenden und Lehrenden oberste Priorität haben.

Schule muss einen geschützten Raum bieten, in dem sich Kinder frei und wohl fühlen.

Auch das Lernumfeld muss stimmen: von den Klassenräumen, über die Ausstattung, das Lehrmaterial, bis hin zu den sanitären Anlagen.

Landtagswahl NRW: Deine Stimme für ein freies Bildungswesen und die Entwicklung der ganzen Persönlichkeit!

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Medien: Welchen öffentlich-rechtlichen Rundfunk wollen wir?

Medien: Wie wollen wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanzieren?

Medien

Wer bestimmt, was in der Zeitung steht?

Medien wirken zunehmend einheitlich und einseitig in ihren Berichten und erschweren so die Bildung objektiver Meinungen. Die wichtige Rolle als „vierte Gewalt“ im Staat wird nicht erfüllt.

dieBasis fordert zensurfreie und frei finanzierte Medien, die transparent und objektiv informieren – für echte Demokratie!

• Die Rundfunkgebühren werden abgeschafft.
• Die Kontrolle der Medien erfolgt durch Bürgerräte, die basisdemokratisch und per Losverfahren besetzt werden.
• Aktive Politiker dürfen nicht in Kontroll-, Verwaltungs- und Führungsgremien dieser Medien sitzen.
• Staatliche Anzeigenkampagnen oder Subventionen sind zu unterlassen, um eine politische Einflussnahme auf private Medien zu verhindern.
• Entscheidungen über Verbote oder Löschungen von Inhalten müssen einem unabhängigen, rechtsstaatlichen Verfahren vorbehalten sein.

Landtagswahl NRW: Deine Stimme für Informationsfreiheit und Meinungsvielfalt.

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Themenbereich Justiz: Gerichte und Gesetze in Deutschland

Themenbereich Justiz: Unabhängigkeit der Richter

Themenbereich Justiz: Strafverfolgung

Justiz / Machtbegrenzung

dieBasis für echte Gewaltenteilung
Wir sehen die Gewaltenteilung in Gefahr. Die nicht verfassungskonforme Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) unterwandert das demokratische System. Die Länderparlamente werden kaum involviert. Die Kontrolle des Bundes durch die Länder ist ausgehebelt.

Das wollen wir ändern:

• Entscheidungen nur auf evidenzbasierten Grundlagen!
• Förderung des offenen Diskurses. NRW braucht eine wahrnehmbare Opposition!
• Wir werden den zukünftigen Ministerpräsidenten dazu aufrufen, dass er bzw. sie ALLE Bürgerinnen und Bürger zu vertreten hat.
• Wir haben unter den Spitzenkandidaten erfahrene Juristen, die auf die wichtige Rolle der Gerichte als kontrollierende Kraft hinarbeiten werden.

Gemeinsam gestalten wir eine Zukunft, in der das Leben nicht von Interessengruppen bestimmt wird. Lebenswert, bürgernah, pragmatisch und zukunftsorientiert.

Landtagswahl NRW: Deine Stimme für Gerechtigkeit und echte Gewaltenteilung.

Infrastruktur / Energie

Die Infrastruktur in NRW ist ein Sanierungsfall!

dieBasis fordert die Neuausrichtung der Infrastrukturpolitik: Sanierung reicht nicht. Wir fordern auch Neubauprojekte.

• NRW muss fit für die Zukunft sein. Eine generelle Inventur des Straßen- und Bahnnetzes ist notwendig – mit daraus resultierenden neuen Verkehrsprojekten.
• Gezielte Förderung der Mobilitätswende durch zusätzliche Bahnverbindungen und Verbesserung des ÖPNV.
• Wir brauchen ein funktionierendes Projektmanagement ohne Bauversagen. Wir brauchen eine intelligente und optimierte Bauordnung.
• Kurzfristige Verbesserungen durch pragmatische Ansätze erreichen, z.B. die Nutzung von Standstreifen in Stoßzeiten.
• Wir fordern EINEN Verkehrsverbund für NRW, um die Mobilität im Land einfacher und günstiger zu machen.
• Wir fordern den Ausbau von Rad- und Radschnellwegen.

Landtagswahl NRW: Deine Stimme für ein modernes NRW mit einer zukunftsfähigen Infrastruktur!