Medien brauchen eine neue Basis
Gastbeitrag von Prof. Dr. Martin Schwab
Bielefeld, 16. April 2022 – Vor einigen Tagen habe ich versprochen, meine politischen Ziele und meine Haltung zu tagespolitischen Fragen hier auf dieser Seite transparent zu machen. Ich beginne mit einem Thema, das mich vor allem seit dem Ausbruch der Corona-Krise umtreibt – die Medien.
Zunächst der aktuelle Befund:
Wir haben zum einen den beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk (im folgenden: ÖRR), zum anderen zahlreiche privat finanzierte Medienkanäle, die mit ganz unterschiedlichen Angeboten an ihr Publikum herantreten: teils nur mit dem geschriebenen Wort (Online/Print), teils auch oder gar in erster Linie mit Fernseh- oder Hörfunkangeboten.
Der ÖRR war mit der Idee angetreten, Vielfalt sowohl in der Programmgestaltung als auch bei der Darstellung des weltanschaulichen Meinungsspektrums dadurch herzustellen, dass das Medienangebot den Gesetzen des Wettbewerbs entzogen wird. Dieses Konzept muss heute als gescheitert angesehen werden: ARD, ZDF und Deutschlandfunk verbreiten, von wenigen Ausnahmen abgesehen, gerade in Bereichen, die die Menschen essentiell berühren (z. B. Corona), nur noch die Lösungen der Regierenden und unterdrücken weite Teile des Diskurses.
Mögliche Gründe sind zum einen die Tatsache, dass aktive Politiker in den Verwaltungsgremien des ÖRR sitzen, zum anderen Drehtür-Effekte (vom Tagesschau-Sprecher zum Regierungssprecher). Journalismus, der dorthin geht, wo es den Regierenden wirklich weh tut, hat bei ARD und ZDF keine Chance.
Deutlich wurde dies bereits 2010 im Fall des früheren ZDF-Intendanten Nikolaus Brender, dessen Vertragsverlängerung am Widerstand des früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch scheiterte.
Privat finanzierte Medien kämpfen mit der Schwierigkeit, dass sie allein durch die Zahlungen ihrer Nutzer nicht wirtschaftlich betrieben werden können. Die Finanzierung durch kommerzielle Werbung ist daher an der Tagesordnung. Ab und zu findet sich ein großzügiger Spender, so etwa beim SPIEGEL (2,9 Mio. US-Dollar von der Bill & Melinda Gates-Stiftung).
Das Problem liegt auf der Hand: Über Großspender und Anzeigenkunden berichtet man nicht gerne kritisch. Zu beachten ist, dass auch der ÖRR beträchtliche Werbeeinnahmen verbucht.
Viele Möglichkeiten zur Verbreitung der eigenen Meinung bilden bekannte Plattformen wie Facebook und YouTube. Aber dort bekommen seit einiger Zeit jene, die regierungskritische Beiträge veröffentlichen, die harte Hand der Zensur zu spüren. Videos oder gar ganze Kanäle werden einfach gelöscht.
Die offensichtliche Einseitigkeit der Berichterstattung in Fragen, welche die Allgemeinheit wesentlich berühren (Corona, aber vor einigen Jahren auch schon die Flüchtlingskrise), hat dazu geführt, dass enttäuschte Konsumenten zu anderen, großenteils zuvor unbekannten Anbietern (häufig sog. Alternativmedien) abwanderten. Die Folge: eine Zerklüftung des Debattenraums.
Die Landesmedienanstalten haben sich in den letzten zwei Jahren vor allem damit hervorgetan, bei den Angeboten von Alternativmedien angebliche journalistische Fehlleistungen zu rügen, während selbst eklatante Verfehlungen in den etablierten Medien unbeanstandet blieben.
Mögliche Lösung:
• Der ÖRR ist ersatzlos abzuschaffen. Mindestens aber müssen alle Politiker raus aus den Rundfunkräten.
• Beiträge auf Online-Plattformen (Facebook, YouTube, Instagram, Twitter etc.) dürfen (eindeutige Gewaltaufrufe oder Gewaltdarstellung, Kinderpornografie etc. ausgenommen) nur mit vorheriger richterlicher Genehmigung gelöscht werden. Dafür muss ein entsprechendes neues Gesetz auf den Weg gebracht werden.
• Die Landesmedienanstalten sind ebenfalls ersatzlos abzuschaffen. Die Einhaltung journalistischer Standards ist vielmehr im sog. Private Enforcement sicherzustellen, wie wir es schon aus dem Recht des unlauteren Wettbewerbs kennen: durch die Gewährung privatrechtlicher Unterlassungsansprüche.
dieBasis NRW funkt, [16.04.2022 18:14]
Anders als im Wettbewerbsrecht sollten allerdings nicht nur Konkurrenten und Verbände, sondern jedermann die Möglichkeit haben, die Unterlassung von Medienbeiträgen zu verlangen, und zwar immer dann, wenn sie dem Pressekodex widersprechen. Auch Sammelklagen sollten möglich gemacht werden. Insbesondere sollte jedermann einen Anspruch darauf haben, dass die Instrumentalisierung des NS-Unrechts zur Diffamierung Andersdenkender unterlassen wird. Kontaktschuld-Framing gehört ein- für allemal verboten.
• Jeder Mensch ab 18 Jahren (nicht: jeder Haushalt!) zahlt einen monatlichen Medienbeitrag, entscheidet aber selbst, welchem Medienkanal er diesen Betrag zukommen lässt. Der Beitrag kann auch gesplittet werden. Wer sich diesen Beitrag nicht leisten kann, bekommt dieses Geld als Transferleistung vom Staat, entscheidet aber trotzdem immer noch selbst, welchen Kanal er unterstützt.
• Kommerzielle Werbung über die Medien sollte man nicht generell verbieten – die Gewerbetreibenden brauchen diesen Kommunikationsweg, um ihre Kundschaft zu erreichen. Aber es muss transparent gemacht werden, welche Beträge welches Unternehmen für welche Werbung an welchen Medienkanal zahlt. Und auch hier ist wieder Private Enforcement gefragt. Es muss ein Gesetz auf den Weg gebracht werden, das die folgende Wirkung hat: Wenn Bank B bei Zeitung Z eine Anzeigenkampagne schaltet und Nachrichtenmagazin N mit belastbaren Fakten strafbares Verhalten von B aufdeckt, kann N von Z verlangen, dass Z weitere Werbeanzeigen von B nicht mehr veröffentlicht und einen bestimmten Anteil der Summe, die B an Z bezahlt hat, an N ausschüttet. Wenn ein solches Gesetz in Kraft gesetzt wird, wird investigativer Journalismus lukrativ und die Zusammenarbeit mit unseriösen Unternehmen im Bereich der Werbung unattraktiv.
• Spenden von Konzernen und NGOs an Medienanbieter müssen komplett verboten werden. Private Spenden sollten erlaubt bleiben, aber der Höhe nach begrenzt werden.
• Eine Zerklüftung des Debattenraums wird sich nicht ganz vermeiden lassen: Die Menschen zahlen nun mal für das, was sie gerne sehen, hören und lesen. Es wäre an sich Aufgabe des ÖRR gewesen, dieser Zerklüftung entgegenzuwirken. Er hat sie jedoch stattdessen befeuert.
Dies sind die Gedanken, die ich mir zur Medienlandschaft gemacht habe. Weitere Themen werden folgen, damit man sich vor den Wahlen in NRW ein Bild von meinen politischen Zielen machen kann. Ein starres Wahlprogramm verfolgen wir bei der Basisdemokratischen Partei Deutschland bewusst nicht, vielmehr soll auf den Säulen der #Freiheit, #Machtbegrenzung, #Schwarmintelligenz und #Achtsamkeit gemeinsam konsensiert werden, was sich das Volk wünscht. Denn der Bürger soll sein Kreuz abgeben, aber seine Stimme behalten!
Gerne stehe ich auf den Wahlveranstaltungen von DieBasis Partei für Gespräche zur Verfügung! Auf unseren Webseiten https://diebasis-partei.de und https://nrw.diebasis.nrw/ finden sich auch nähere Informationen zur Partei und der Möglichkeit, selbst aktiv Mitglied zu werden.
Ich freue mich auf einen konstruktiven Austausch!
Herzliche Grüße
Prof. Dr. Martin Schwab
Mach mit! #dubistdieBasis
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