Grundrechtseingriffe nun auch ohne epidemische Lage möglich. dieBasis NRW sieht dies als grob verfassungswidrig an.

Düsseldorf, 25. Juni 2021 – Die Partei dieBasis bezieht entschieden Position gegen die neueste Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Der neue Gesetzesbeschluss beinhaltet, dass auch nach Beendigung der epidemischen Lage, und nun uneingeschränkt, Grundrechte ein weiteres Jahr lang außer Kraft gesetzt werden können. Diese Änderung des IfSG wurde am späten Donnerstagabend, kurz vor Mitternacht, von den Regierungsparteien beschlossen. Dr. Andreas Baum, Co-Vorsitzender von dieBasis, und Nathalie Sanchez Friedrich, Bundestagskandidatin der Landesliste NRW, sehen hier einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Grundgesetz.

Die grundlegende und weitreichende Änderung des IfSG wurde am 24. Juni 2021 im Windschatten eines neuen Gesetzes zur Konkretisierung und Vereinheitlichung des Stiftungsrechtes diskutiert und beschlossen. Die Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis), die im Herbst zum ersten Mal an den Bundestagswahlen teilnehmen wird, sieht hier einen groben Verstoß gegen das Grundgesetz. Der Co-Vorsitzende der Bundespartei dieBasis, Dr. Andreas Baum, warnt eindringlich:

„Mit der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Konkretisierung des Stiftungsrechtes soll das Infektionsschutzgesetzes (IfSG) unverantwortlich geändert werden, denn damit sollen die Grundrechte der Bürger bis auf Weiteres erheblich eingeschränkt bleiben und das ohne eine nachvollziehbare Grundlage“, kritisiert Baum den Gesetzesbeschluss.“

Der Beschluss besagt, dass die bisherigen Möglichkeiten des IfSG zu wesentlichen Grundrechtseingriffen für ein weiteres Jahr gelten, auch wenn keine epidemische Lage mehr festgestellt wird. Darüber hinaus sind Grundrechtseingriffe nun uneingeschränkt möglich, während sie vorher nur auf spezifische epidemische Erfordernisse hin zugelassen waren. Erheblicher Widerstand regt sich in der Partei dieBasis auch deshalb, weil die in ihren Auswirkungen unabsehbare Änderung des IfSG zunächst als Anhängsel eines Nebenthemas des Stiftungsrechts verklausuliert und ohne ausführliche Diskussion im Parlament beschlossen wurde.

Nathalie Sanchez Friedrich, Bundestagskandidatin aus dem Landesverband dieBasis NRW, fordert, wie Baum, Strukturen der Machtbegrenzung zu stärken, damit das Grundgesetz nicht weiter ausgehöhlt werde. Für die epidemische Lage von nationaler Tragweite sei keine Evidenz mehr zu erkennen.

„Dieses Gesetz ist unserer Überzeugung nach grob verfassungswidrig, denn es entbehrt jeder nachvollziehbaren Grundlage. Die Grundrechtseinschränkungen bedeuten die Aufhebung der Reisefreiheit, der Unverletzlichkeit der Wohnung und der körperlichen Unversehrtheit. Das muss sofort zurückgenommen werden, anstatt es nun zu verstärken. Wir fordern zudem, dass Artikel 3 GG zur Gleichbehandlung aller Menschen unbedingt zu respektieren und durchzusetzen ist. Eine diskriminierende Unterscheidung von Geimpften, Genesenen oder Getesteten lehnen wir ab. Grundrechte sind unteilbar.“

DieBasis tritt bei der Bundestagswahl mit ihren vier Säulen Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz an und will den Bürgern ein neues politisches Demokratiekonzept mit mehr Mitbestimmung anbieten.

Links:

Deutscher Bundestag – Änderung im Stiftungs­recht und Infektions­schutz­gesetz beschlossen