Finnland tritt der NATO bei
03. April 2023 (NSF)
Finnland wird am Dienstag offiziell als 31. Mitglied in die Nato aufgenommen. Das kündigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag in Brüssel an.
Stoltenberg hofft zudem auf den baldigen Abschluss des schwedischen Beitrittsprozesses. Auf diese Weise wird das „Verteidigungsbündnis“ weiter an Russland heranrücken, denn schließlich soll auch noch die Ukraine Mitglied werden. Das Bündnis überschreitet damit eine bekannte „rote Linie“ Putins.
Die Verantwortlichen befeuern mit dieser Politik das Risiko weltweiter militärischer Eskalationen und sorgen für Rekordgewinne bei Rüstungsindustrien und ihren Hauptaktionären wie BlackRock.
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Die Mitgliederbefragung von dieBasis NRW im April 2022 hat gezeigt, dass etwa 75 Prozent der Befragten im Gegenteil einen Austritt Deutschlands aus der NATO befürworten. Dies wird u.a. damit begründet, dass im Sinne von GG Art. 26 von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf. Deutschland sollte daher vielmehr die Rolle des neutralen ehrlichen Vermittlers einnehmen und sich in Krisen für Verhandlungsmöglichkeiten stark machen.
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