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Facebook sperrt LV NRW

Facebook behindert dieBasis-Wahlkampf in NRW

Düsseldorf, 22. September 2021 – Das marktführende Kommunikationsunternehmen Facebook sperrt kurz vor der Bundestagswahl Seiten der Partei dieBasis. Damit greift der Internetkonzern direkt in das Wahlgeschehen ein. Am 22. September wurde die Seite von dieBasis NRW für drei Tage gesperrt. Sogar bis nach der Wahl lahmgelegt wurde das Facebook-Profil der Bundestagskandidatin Nathalie Sanchez Friedrich, Direktkandidatin im Rhein-Sieg-Kreis II. Wahlwerbung und Wahlkampf sind für Sanchez Friedrich auf diesem Weg somit nicht mehr möglich.

Die allgemeine Begründung für die Sperrung beider Seiten lautet Verstoß gegen die „Gemeinschaftsstandards“. Anlass war zuletzt das Posten eines zustimmenden Offenen Briefes von Prof. Dr. Andreas Sönnichsen an die Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, die sich für ein rasches Ende der Corona-Maßnahmen ausgesprochen hatten. (1) Der Mediziner Sönnichsen ist Landeslisten-Erster von dieBasis Bayern und verweist in seinem Offenen Brief darauf, dass dieBasis als einzige Partei ein 10-Punkte-Programm entwickelt hat, um die Coronakrise schnellstmöglich zu beenden und um in Zukunft besser auf ähnliche Krisen vorbereitet zu sein. (2)

dieBasis sieht die zunehmende Zensur, Sperrung und Löschung von zentralen Seiten kurz vor den Wahlen mit Bestürzung und prüft rechtliche Schritte. „Wenn maßnahmen- und regierungskritische Beiträge und konstruktive Politikvorschläge zum Ausweg aus der Coronakrise zur Sperrung führen und ein globales Unternehmen wie Facebook damit durchkommt, dann haben wir ein ernstes Demokratieproblem in unserem Land“, so Sanchez Friedrich.

Die Basisdemokratische Partei Deutschland bewertet das Vorgehen von Facebook als eindeutigen Verstoß gegen Art. 5, Abs. 1 des Grundgesetzes, der Zensur verbietet, und als aktive Behinderung einer Oppositionspartei im Wahlkampf.

 

Links:

(1) https://diebasis-partei.de/2021/09/offener-brief-an-die-vorsitzenden-der-kassenaerztlichen-bundesvereinigung/

(2) https://diebasis-partei.de/2021/09/der-cexit-aus-der-coronakrise-diebasis-antwortet/

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