Landesverband dieBasis NRW zur Anerkennung der Donbass-Republiken durch die Russische Föderation.
Düsseldorf, 24. Februar 2022. dieBasis NRW kritisiert die Bundesregierung scharf für ihre Außenpolitik, bei der kein angemessener diplomatischer Druck auf Kiew ausgeübt wurde, das Abkommen Minsk II umzusetzen, was nun einen wirtschaftlichen Keil in den europäischen Kontinent treibt.
Der Stopp der Zertifizierung von Nord Stream 2 durch das Bundeskanzleramt öffnet die nächste Sackgasse, in die sich die Bundesrepublik Deutschland manövriert. Der wirtschaftliche Schaden für Unternehmen und private Haushalte durch die extrem hohen Energiepreise wird durch diese künstliche Gasverknappung noch weiter verschärft. Sie dürfte den Spekulanten die Gelegenheit geben, sich weiter zu bereichern, indem man die günstigen Einkaufspreise, die die weiterlaufenden Verträge mit der Russischen Föderation garantieren, durch teuren Weiterverkauf von russischem Gas vergoldet.
Bei der moralisierenden Begründung der Mainstreammedien wird nunmehr gerne auf Minsk II verwiesen. Dieses völkerrechtlich gesicherte Abkommen war den westlichen Regierungen seit sieben Jahren jedoch keine Anstrengung wert, Druck auf Kiew auszuüben, damit das aus dem Maidan-Putsch hervorgegangene Regime nicht die eigene Bevölkerung durch seine Armee beschießen lässt. Auch hat der Westen nichts dafür getan, um den Donbass-Republiken Autonomie im ukrainischen Staatsverband zu ermöglichen. Minsk II war eine moderierte Sackgasse, weil der Westen es so wollte und sich dort niemand für einen Frieden innerhalb der Ukraine interessierte. Stattdessen musste die dortige Bevölkerung damit leben, täglich von Artilleriegeschossen terrorisiert und schlimmstenfalls getroffen zu werden.
Die russische Seite bekam trotz der hektischen Telefondiplomatie mit zahlreichen Staatsoberhäuptern offenbar keinerlei Zusage, mit der sie innenpolitisch einen Grund gefunden hätte, die Anerkennungsanträge aus der Duma zu verschieben oder zu ignorieren. Immer mehr musste der russische Präsident den Eindruck gewinnen, dass der Westen viel redet, aber man gleichzeitig Kiew militärisch gegen die eigene Bevölkerung im Donbass vorgehen lässt. Ohnehin hat Kiew alle staatlichen Sozialsysteme dort gekappt: Renten und Löhne wurden in den abtrünnigen Republiken von Kiew nicht mehr ausgezahlt und die Menschen dort waren auf das „freiwillige“ Einspringen der russischen Sozialsysteme angewiesen.
dieBasis NRW kritisiert die Bundesregierung scharf, die alte wie die neue, dass sie auf Kiew nicht angemessenen diplomatischen Druck ausgeübt hat. Durch dieses selbst verschuldete außenpolitische Desaster steht unser Land vor einem diplomatischen und europapolitischen Scherbenhaufen. Wir Verbraucher sollen zu allem Überfluss auch noch dauerhaft hohe Energiepreise zahlen, ob beim Heizen, ob beim Tanken.
Eine solche Außenpolitik ist verantwortungslos. Sie nutzt allerdings US-amerikanischen Wirtschaftsinteressen, weil die USA uns jetzt teureres und höchst umweltschädliches Fracking-Gas verkaufen können, während sie selbst selbstverständlich weiter russisches Öl beziehen.
Wir treten dafür ein, dass die deutsche Außenpolitik sich an deutschen und europäischen Interessen orientiert und kein weiterer politisch-wirtschaftlicher Keil in den europäischen Kontinent getrieben wird. Das zuständige politische Personal verletzt nach unserer Auffassung seinen Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.