Kategorie NEWS

NRW: Finanzielle Notlage

NRW ruft Notlage aus – zur Umgehung der Schuldenbremse! Die NRW-Landesregierung hat für 2022 und 2023 die finanzielle Notlage ausgerufen. „Die Lage ist verursacht durch die externen Faktoren – Energiekrise und Energiepreisentwicklung, Inflation, Flüchtlingsentwicklung“, meint Finanzminister Optendrenk. Das Land sei…

Strafanzeige beim IStGH in Den Haag

Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingereicht Im November und Dezember 2020 unterstützen der Landesverband dieBasis NRW sowie der Corona Ausschuss und viele Initiativen mehr Sarah Luzia Hassel-Reusing aus dem Stadtverband Wuppertal bei ihren Bemühungen. Damals rief…

Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Deutschland läuft aus. Damit endet für die Menschen in medizinischen und Pflegeberufen der Zwang, sich impfen zu lassen, um den Beruf ausüben zu können. Als die Impfpflicht am 15. März 2022 in Kraft trat, gab es…

Unter Beobachtung?

dieBasis NRW, der WDR und der Verfassungsschutz Im Mai des Jahres 2022 berichteten wir von unserer Programmbeschwerde beim WDR. Auslöser hierfür war u.a. der deutliche Fauxpas des Moderators in der Sondersendung „Wahl 2022: Die Chancen der kleinen Parteien“ ¹. In…

Wir sind keine Antisemiten!

Verleumdung ist keine Satire, Herr Böhmermann! Eine Stellungnahme zum Antisemitismus-Vorwurf gegen die Partei dieBasis durch die öffentlich-rechtlichen Medien. Die Partei dieBasis ist in keiner Weise antisemitisch, lehnt jede Form von Hass und Gewalt ab und distanziert sich ausdrücklich davon. Um…

Tagebuch einer Ärztin

Dokumentation des Hessischen Rundfunks: „My Doctor’s Life – Tagebuch einer Ärztin, die aussteigt“ () Stefanie Minkley (33) ist eine engagierte Chirurgin. Jetzt aber sagt die Krankenhausärztin: „Ich mache da nicht mehr mit!“ Nach sechs Jahren Facharztausbildung entscheidet sie sich, den…

Letzte Generation – Geschäftsmodell?

Täglich erreichen uns Nachrichten über die sogenannten Klima-Kleber der „Letzten Generation“. Wie das österreichische Magazin profil.at berichtet, bekommen Aktivisten wie Caroline Thurner für Aktionen wie Straßenblockaden Geld. Denn: „Reiche Leute“, die „ein schlechtes Gewissen haben“, zahlen! Klima-Aktivismus ist demnach zu…

Direkte Beteiligung

Nachdem der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow einen Runden Tisch für einen gemeinnützigen öffentlichen Rundfunk gefordert hatte, werden nun weitere Stimmen laut. Tabea Rößner von den Grünen, Vorsitzende des Ausschusses für Digitales im Deutschen Bundestag, sowie Karl-E. Hain, Direktor des Instituts für…

G20 – Impfweltpass

In der „nächsten Pandemie“ wird internationales Reisen nur noch mit dem QR-Impfweltpass oder für getestete Personen möglich sein. In der Deklaration der G20 in Bali heißt es in Punkt 23: „Wir erkennen die Bedeutung von gemeinsamen technischen Standards und Überprüfungsmethoden…