Kategorie Europawahl

Sperrklausel EU-Wahl

Sperrklausel bei der EU-Wahl 28.06.2023 (Redaktion) Der Deutsche Bundestag hat am 15. Juni 2023 mit den Stimmen der Regierungsparteien und der CDU/CSU beschlossen, dass bei der EU-Wahl in Deutschland zukünftig eine 2%-Sperrklausel greifen soll. Ob und wann eine Sperrklausel in…

Friedenskonferenz 2024

Friedenskonferenz in Hamburg vom 26. bis 28. Januar 2024 28. Juni 2023 (Redaktion) Die AG Frieden der Partei dieBasis lädt, zusammen mit weiteren Kooperationspartnern, vom 26. bis 28. Januar 2024 zu einer Friedenskonferenz nach Hamburg ein. Die Tagung wird sich…