Amnesty International Report

Versammlungsfreiheit in NRW im Amnesty-Report 2021

Düsseldorf, 01. April 2022 – „Im Dezember 2021 verabschiedete der Landtag in Nordrhein-Westfalen ein Gesetz, welches das Recht auf Versammlungsfreiheit unverhältnismäßig stark einschränkte, indem es eine Reihe von Verwaltungsanforderungen verhängte und die staatlichen Überwachungs- und Kontrollbefugnisse unangemessen ausweitete, z. B. durch die Einrichtung von Kontrollstellen. Es sah auch strafrechtliche Sanktionen für Organisator_innen vor, die Versammlungen nicht im Vorhinein anmeldeten – mit Ausnahme spontaner Versammlungen.“
Quelle: https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/deutschland-2021#section-23288980

Auch dieBasis NRW hat diese Entwicklung mit großer Sorge beobachtet. Im Gegensatz zu den Vertretern der Altparteien beschränkt sich unser Protest seit zwei Jahren nicht auf Worthülsen. dieBasis steht uneingeschränkt für Demokratie und Rechtstaatlichkeit.
dieBasis nimmt das im Grundgesetz verbrieftes Recht auf Versammlungsfreiheit wahr, um friedlichen Protest auf die Straße zu bringen.