Mediengruppe verweigert Dienste

Demokratische Öffentlichkeit? Mediengruppe verweigert Basisdemokratischer Partei Deutschland Dienste

Troisdorf, 15. Juli 2021 – Eigentlich eine Selbstverständlichkeit in demokratischen Prozessen: Parteien machen sich bekannt über Flyer, die Zeitschriften beigelegt werden.  Die Basisdemokratische Partei Deutschland („dieBasis“) macht jedoch die Erfahrung, dass ihre Bemühungen um Bekanntmachung oft behindert werden. So auch im Fall einer Troisdorfer Mediengruppe ein aus Sicht der Partei bedenklicher Vorgang.

Während die staatliche und kommunale Neutralitätspflicht und Chancengleichheit vor allem bei Leistungen an alle demokratischen Parteien eingefordert werden kann, verweigern manche Verlage ihre an sich selbstverständlichen Dienste in einer demokratischen Öffentlichkeit, je nach politischer Gesinnung.  So auch die Rautenberg MEDIA Gruppe mit Sitz in Troisdorf, bei der eine Anfrage, Flyer als Einlagen in ihren diversen Zeitschriften, die im Einzugsgebiet verteilt werden, beizulegen, zunächst positiv beschieden wurde. „Das geht natürlich“, so der Verlag.

Nach Angaben der Basisdemokratischen Partei Deutschland wurde dieses Angebot jedoch prompt zurückgezogen, als klar wurde, dass es sich um Flyer von „dieBasis“ handelt. Manfred Rodeck, Vorstandsmitglied des Kreisverbandes Rhein-Sieg-Kreis der Partei dieBasis ist konsterniert. In der Absage durch den Abteilungsleiter, so Rodeck, wurde seiner Partei ohne jeglichen Beweis undemokratisches Verhalten vorgeworfen. Dabei betone die Mediengruppe, dass sie „für ein offenes und demokratisches Deutschland – auch auf lokaler Ebene“ stehe und politische Neutralität und gleichberechtigte Berichterstattung hochschätze. Dass genau dies nicht der Fall ist, resümiert Rodeck, der in den widersprüchlichen Antworten der Mediengruppe eine Art Diskriminierung von Andersdenkenden sieht: „Eine solche Behinderung kleiner Parteien und Minderheitenpositionen ist in einer demokratischen Öffentlichkeit, die weitgehend über die Medien hergestellt wird, eine zutiefst undemokratische Praxis.“

Auch der Landesverband dieBasis NRW kritisiert das Vorgehen der Rautenberg MEDIA Gruppe.  Die Stellvertretende Landesvorsitzende und Bundestagskandidatin, Nathalie Sanchez Friedrich, verlangt, dass hier „Aufklärungsarbeit betrieben und politische Neutralität ohne Wenn und Aber eingefordert werden“ müsse. Es gehe um nichts weniger als die strukturelle Chancengleichheit aller demokratischer Parteien, die für die demokratische Öffentlichkeit essentiell sei.

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